Demnächst lernt also Indonesiens Militärchef Österreichs Verteidigungsministerin kennen – weil der autoritär geführte Inselstaat an unseren ungeliebten Eurofightern interessiert ist. Im größten Kleinformat des Landes verkündete Klaudia Tanner (ÖVP), dass danach auf Expertenebene Detailgespräche starten, ein Kaufabschluss würde endlich "den Schlusspunkt" unter der Causa bedeuten. Prompt applaudierten die Grünen zur jüngsten Kapriole der Ministerin, die ihre Politik nur allzu gern nach Umfragen ausrichtet statt nach militärischen Notwendigkeiten. Geht’s noch populistischer?

Ja, in Umfragen befürwortet die halbe Bevölkerung ein Aus für Eurofighter – doch was dann? Schießen wir verdächtigen Fliegern über Österreich demnächst mit Pfeil und Bogen hinterher, nachdem wir die Eurofighter endlich losgeworden sind?

Zur Erinnerung: Auch die alten Saab 105 fallen bald vom Himmel. Völkerrechtlich ist die Republik aber dazu verpflichtet, ihre Souveränität zu wahren – und das erfordert auch, die luftpolizeiliche Oberhoheit zu gewährleisten. Neutralitätsrechtlich müssen wir zudem dafür sorgen, dass keine fremden Militärmaschinen mit Kriegsmaterial über das Land donnern.

Und nun erwägt Türkis-Grün ernsthaft, die Eurofighter an ein Land zu verscherbeln, das immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen im Gerede ist? Dann bräuchte es hier erst recht wieder neue, teure Abfangjäger – und ein U-Ausschuss dazu wäre jetzt schon garantiert. (Nina Weißensteiner, 16.10.2020)