An der Spitze der kritisierten Kommunikation: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Innsbruck – Niemand mehr behauptet, dass beim Corona-Management in der Causa Ischgl keine Fehleinschätzungen und Fehler gemacht wurden. Aber auf die Frage nach der Verantwortung gibt es noch sehr unterschiedliche Antworten. Das zeigte am Freitag die Generaldebatte im Tiroler Landtag, die vor allem – aber nicht nur – den vor wenigen Tagen präsentierten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Thema hatte.
Was alle Parteien hervorhoben: Kommunikationsfehler setzten sich von oben nach unten fort – also von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) abwärts über das Land bis zu Bezirken und Gemeinden. "In der Kommunikation liegt der Schlüssel zur Krisenbewältigung", mahnte der Vizepräsident des Landtages Anton Mattle (ÖVP). Und Elisabeth Blanik, SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeisterin von Lienz, appellierte: "Bitte, Herr Landeshauptmann, machen Sie was mit Ihrer Kommunikationsabteilung!" Es sei unlustig, wenn Verordnungen nach Mitternacht per E-Mail zugestellt und am Morgen schon gelten würden.
Vier Amtshaftungsklagen
Schon die Untersuchungskommission hat diese Kommunikationsfehler, aber auch Fehleinschätzungen der Tiroler Behörden aufgezeigt. Der erst zu spät eingestandene und dann am Gesetz vorbei bekämpfte Corona-Cluster, der bei Urlaubern in Ischgl seinen Anfang nahm, dürfte weltweit tausende Menschen betroffen haben. Inzwischen gibt es vier Amtshaftungsklagen.
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wies in der Landtagsdebatte erneut die Verantwortung für Fehleinschätzungen zurück. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hingegen sprach von einem "Debakel". Seiner Forderung nach personellen Konsequenzen schloss sich die FPÖ an. Die Neos nahmen Kanzler Kurz ins Visier, dieser sei ein "Panikkanzler". Die Grünen lobten die Arbeit der Ischgl-Kommission.
Die schärfste Kritik kam von der Liste Fitz, deren Abgeordneter Markus Sint Fehler im Bund, im Land und bei den Bezirksbehörden auflistete. Die Liste Fritz fordert, dass das Land einen Entschädigungsfonds für Menschen, die sich in Ischgl mit Covid-19 infiziert haben, einrichten soll. (Michael Simoner, 16.10.2020)