Wien – Die Bundesregierung fördert Elektroautos im nächstens Jahr mit 40 Millionen Euro. Das teilte Umwelt- und Verkehrsministerium Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag mit. In den Jahren 2019 und 2020 standen – zusammen mit den Automobilimporteuren – insgesamt 93 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel sind, wie es zur APA hieß, mittlerweile fast zur Gänze ausgeschöpft. In der Coronakrise hatte das Ministerium die Förderung pro E-Auto von 3000 auf 5000 Euro aufgestockt.

Das Ministerium verzeichnete bisher rund 11.800 Anträge auf E-Mobilitätsförderungen, davon 7300 seit der Aufstockung im Juli. Die Anträge teilen sich grob zu gleichen Teilen zwischen Betriebe und Privatpersonen auf. Gefördert wurden rund 7800 Pkws mit reinem Elektroantrieb, knapp 1100 Plug-In-Hybride und über 1500 E-Motorräder und E-Mopeds. Auch der Kauf von Lastenfahrrädern und die Errichtung von Ladeinfrastruktur wird finanziell unterstützt.

Sorgenkind Verkehr

"Mit den weiteren 40 Millionen Euro für die E-Mobilitätsförderung 2021 schaffen wir einen grünen Umbau", erklärte Gewessler in der Aussendung. Mit den Förderungen werde die E-Mobilität deutlich angekurbelt. Die im September 2020 neu zugelassenen 1946 E-Pkw würden in Summe bereits rund neun Prozent aller neuzugelassenen Pkw in Österreich entsprechen.

Für die grüne Ministerin ist der Verkehr in Österreich nach wie vor das große Sorgenkind im Klimaschutz: Während die CO2-Emissionen in den anderen Bereichen sinken, sind sie im Bereich Verkehr im Vorjahr weiter gestiegen.

Deutschland: SUVs profitieren von Umweltprämie

In Deutschland profitieren von der Umweltprämie für Elektroautos offenbar vor allem Geländewagenhersteller. Autofirmen kommen laut einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit der Produktion von SUVs mit Plug-In-Hybrid-Motoren kaum hinterher, sodass die Lieferzeiten für diese Modelle immer länger werden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach in diesem Zusammenhang von "staatlich subventioniertem Klimabetrug".

"Viele fahren fast ausschließlich mit dem fossilen Verbrenner und nutzen die E-Mobilität nur zur Startbeschleunigung an der Ampel", sagte Özdemir der Zeitung. "Das hat verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Branche und für den Klimaschutz." Die Politik sei gefordert. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnte in der Zeitung, die Autoindustrie werde "politisch kaputt reguliert" und kritisierte ebenfalls die "irre hohen Subventionen". Es müsse kontrolliert werden, wie stark die Batterie im Alltag tatsächlich genutzt werde.

Das Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" kritisierte dem Bericht zufolge unter Berufung auf Studien, dass Dienstwagen mit Plug-In-Hybrid-Antrieb nur zu 18 Prozent elektrisch bewegt würden. Die Umweltprämie müsse daher neu justiert werden.

SPÖ kritisiert Bildungsbudget

In Österreich übt die SPÖ Kritik an einem anderen Teil des Budgets. Im Bildungsbereich aufgeführte Maßnahmen – etwa für Digitalisierung und Brennpunktschulen – kämen nur bei wenigen Schülern an, so SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid in einer Aussendung. Keine zusätzlichen Mittel gebe es für Sprachenförderung, Inklusion und den Kindergarten sowie einen verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen.

Das Budget 2021 sehe zwar einen Anstieg um rund 600 Millionen Euro im Bereich Bildung vor, meinte Hammerschmid. Der Großteil davon fließe aber in die Gehaltserhöhungen der Lehrkräfte und nicht in zusätzliche Pädagogen beziehungsweise Unterstützungspersonal. Außerdem würden im Zuge des angekündigten Acht-Punkte-Plans zur Digitalisierung im nächsten Jahr nur Schüler der fünften und sechsten Schulstufe mit Laptops bzw. Tablets ausgestattet.

Ganztagsschule für Chancengleichheit

Noch schlechter sehe es bei dem mit 15 Millionen Euro dotierten 100-Schulen-Projekt zur Erprobung eines Sozialindex aus, so Hammerschmid. Laut Arbeiterkammer würden aber knapp 750 Schulen eine solche Unterstützung benötigen, nötig seien jährlich 300 Millionen Euro.

Für andere Maßnahmen seien gar keine zusätzlichen Mittel reserviert. "Die Probleme, die Corona offengelegt und verschärft hat, werden dadurch nicht gelöst", meinte die SPÖ-Bildungssprecherin. "Kinder sind davon abhängig, wie gut sie zu Hause unterstützt werden. Und genau das ist der zentrale Denkfehler. Wir müssen weg von der Halbtags- und Hausübungsschule und hin zu einer Ganztagsschule, die allen Kindern – unabhängig vom Geldbörsel der Eltern – die gleichen Chancen gibt."

Am Mittwoch der vergangenen Woche stellte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sein Budget für 2021 und seine Finanzplanung bis 2024 vor. Die Grünen lobten vor allem das gestiegene Klima-Budget. Erwartungsgemäß kritisierte die Opposition die Pläne. So stieß sich die SPÖ auch an mangelnden Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. (APA, red, 18.10.2020)