Der Pallawatsch, den die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump im Uno-Sicherheitsrat angerichtet hat, ist am 18. Oktober sozusagen offiziell in Kraft getreten: Schon seit einem Monat sind zwei Ratsmitglieder, die USA und das getreue Costa Rica, der Rechtsauffassung, dass der Atomdeal mit dem Iran beendet ist und alle Sanktionen, die der Sicherheitsrat im Zuge des Atomstreits seit 2006 gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft sind. Die anderen 13 sind jedoch anderer Meinung: Demnach wäre das 2015 – unter US-Führung – abgeschlossene Abkommen noch gültig. Und laut diesem ist nun das Embargo ausgelaufen, das Teheran bisher verbot, konventionelle Waffen zu kaufen und zu verkaufen.

2015 wurde das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet.
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Dass sich der Iran nun auf Einkaufstour begibt, ist nicht zu erwarten: Das Land pfeift wirtschaftlich aus dem letzten Loch. Und die Sanktionsdrohungen der USA werden zwar nicht alle, aber doch einige potenzielle Geschäftspartner abhalten. Auch die Europäer, die noch immer am Atomdeal festhalten, sind von der Aufhebung des Embargos keinesfalls begeistert: Sie kritisieren den Iran für seine Verletzungen des Abkommens, aber können dieses ihrerseits seit dem Austritt der USA nur mehr schwer umsetzen. Was Teheran wiederum als Grund für seine Verletzungen angibt – womit es nicht ganz unrecht hat.

Scherben allüberall: ein Atomdeal, der nicht mehr funktioniert, kein neuer in Sicht und ein beschädigter Sicherheitsrat. Und alle ducken sich und warten auf den 3. November. (Gudrun Harrer, 19.10.2020)