Überwachung, Zensur und Abschottung – seit der Pandemie erlebt das Netz massive Einschränkungen weltweit.
Während der aktuellen Corona-Krise kommt die Freiheit des Internets immer mehr zu Schaden. So kommt die US-Organisation Freedom House bei einer aktuellen Auswertung zu dem Fazit, dass Regierungen die aktuelle Notlage weltweit ausnützen würden, um die Überwachung zu erhöhen und Grundrechte einzuschränken.
Standortüberwachung
Ein großer Teil der Corona-Apps gehe nicht sorgsam genug mit Nutzerdaten um – beispielsweise sendet die indische Corona-App "Aarogya Setu" die Standortdaten von Usern an die Regierung. In anderen Ländern müssen User Selfies schicken, um zu belegen, dass sie sich tatsächlich zu Hause befinden und die Quarantäneregeln einhalten. Doch auch die Standortüberwachung mithilfe von Mobilfunkerdaten sei ein massives Problem, das sich weltweit entwickelt habe. Den Studienautoren zufolge habe die Vergangenheit gezeigt, dass Überwachungsmethoden, die in Krisenzeiten eingeführt werden, diese in den meisten Fällen überdauern. Vor allem in China würden Nutzer massiv überwacht werden.
Dazu käme ein massiver Anstieg der Zensur – so hatte beispielsweise die chinesische Regierung tausende Worte, die mit dem Coronavirus zu tun haben, definiert, die automatisiert aus dem Internet getilgt werden. Dazu kommen auch harmlose Fragen zu der Krankheit und der Pandemie. In 45 von 65 Ländern seien Journalisten oder Bürger juristisch verfolgt worden, weil sie im Netz Beiträge zu Corona veröffentlicht hatten.
Nationale Abschottung
Ebenfalls erschwerend ist der Trend hin zu einer "digitalen Souveränität", wie sie anfangs vorwiegend von der chinesischen Regierung angestrebt wurde. Dabei wollen Regierungen das Internet in ihrem Land von dem Rest der Welt abtrennen. Neben China planen das auch Russland sowie der Iran. Doch auch in Europa steige die Abschottung vom Rest des Netzes – beispielsweise mit der Entscheidung des EuGH im Sommer, das Abkommen Privacy Shield zwischen den USA und Europa zu kippen.
Datenschutzgesetze stehen im Konflikt mit der US-Judikatur – Erstere schreiben einen sensiblen Umgang mit Daten vor, die Weitergabe an einen Drittstaat ist nur gestattet, wenn auch dort ein bestimmtes Schutzniveau erreicht wird. Voraussichtlich werden die EU und die Vereinigten Staaten nach den US-Wahlen eine neue Vereinbarung treffen. (muz, 19.10.2020)