Die deutsche Bundesregierung will gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Netzwerkausrüstern aus politischen Gründen keine Aufträge beim Ausbau des 5G-Mobilfunk-Netzes in Deutschland zu erteilen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er könne "bestätigen, dass wir eine politische Versagensmöglichkeit schaffen im Gesetz".

Ausrüster könnten demnach ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik liege. Der Gesetzentwurf sei "in der Endphase der Diskussion".

Das Kabinett sollte das IT-Sicherheitsgesetz in den nächsten Wochen in die Wege leiten. Die Gespräche zwischen Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium seien aber noch nicht abgeschlossen.

Kein Ausrüster namentlich genannt

Seehofer nannte keinen Netzwerkausrüster namentlich. Aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatte es jedoch Druck auf die Regierung gegeben, im IT-Sicherheitsgesetz strengere Auflagen mit Blick auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu verankern. Die USA verdächtigen das Unternehmen, für den chinesischen Staat zu spionieren. Die Amerikaner drängen daher ihre Verbündeten, beim Aufbau der schnellen neuen Handy-Netze auf eine Beteiligung Huaweis zu verzichten.

Genereller Ausschluss abgelehnt

Einen generellen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau lehnt die deutsche Bundesregierung bisher ab. Andere Länder gehen weiter. Die schwedische Telekommunikationsbehörde etwa untersagte nun die Nutzung von Technik der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE in ihrem 5G-Netz. Damit folge sie einer Einschätzung des schwedischen Militärs und der Sicherheitsbehörden. Als erstes europäisches Land hatte Großbritannien Huawei ab 2027 aus seinem 5G-Netz verbannt. (APA/dpa, 20.10.2020)