Graz – Die "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich" ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht auch in der zweiten Auflage des Verfahrens für schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat befunden worden, ebenso erneut wegen der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Die 44-jährige Steirerin wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sie saß seit April 2017 in Untersuchungshaft. Schon 2019 war sie nach der ersten Verhandlung in diesen Punkten schuldig gesprochen worden, das Urteil wurde aber teilweise aufgehoben.

Der Zweitangeklagte, ein ehemaliger Gendarmeriebeamter, wurde ebenfalls erneut wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt, und zwar zu zehn Jahren Haft. Er wird außerdem in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Die zwölf weiteren Angeklagten wurden wegen Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt. Sie bekamen Strafen in der Höhe von zwölf bis 30 Monaten Haft, manche der Haftstrafen werden bedingt nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (APA, 21.10.2020)