Minsk – Die belarussische Regierung verschärft vor Auslaufen eines Ultimatums der Opposition die Tonlage gegen die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Massenproteste gegen Lukaschenko entwickelten sich zu einer terroristischen Gefahr, teilte das Innenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Die Stellungnahme des Ministeriums folgte nach einer überraschenden Visite des Chefs des russischen Geheimdienstes SWR (Dienst für Außenaufklärung), Sergej Naryschkin, in Minsk.

TV-Aufnahmen des belarussischen Staatsfernsehens zeigten beide Männer, als Naryschkin Lukaschenko sagte, beide Länder stünden vor einer schwierigen Situation und hätten nur wenige internationale Verbündete. Naryschkins Besuch kommt einer demonstrativen Unterstützung von Lukaschenko gleich.

Frist läuft am Montag aus

Am Montag läuft eine von der Opposition gesetzte Frist aus, bis zu der Lukaschenko von seinem Amt zurücktreten soll. Andernfalls wollen die Gegner des Präsidenten das Land mit einem Generalstreik lahmlegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko bereits früher zugesagt, Spezialtruppen gegen Unruhen zu schicken, sollte dies nötig sein. Vor rund zehn Tagen hatte die belarussische Regierung angekündigt, gegen die Demonstranten könnten auch Schusswaffen eingesetzt werden.

Auslöser der Proteste ist die Präsidentenwahl am 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug vor. Seither reißen die Massenproteste vor allem in Minsk nicht ab.

Belarussische Opposition erhält Sacharow-Preis

Symbolische Unterstützung erhalten die Demonstranten vom Europaparlament. Dieses hat der belarussischen Demokratiebewegung um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja den Sacharow-Menschenrechtspreis zuerkannt. Die renommierte Auszeichnung wird jedes Jahr für Verdienste um die Menschenrechte vergeben. Die Auszeichnung gehöre allen Menschen in Belarus, "die unseren gemeinsamen friedlichen Kampf fortsetzen", hieß es in einer Mitteilung von Tichanowskajas Team.

Die 38-Jährige hielt sich am Donnerstag zu politischen Gesprächen in Dänemark auf. Sie war auf Druck der Behörden nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August in das EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Gratulationen aus EU-Parlament

Die EU-Parlamentarier gratulierten zu der Auszeichnung. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster betonte, die Zivilcourage der Menschen in Belarus und der friedliche und gewaltfreie Protest seien beispielgebend für die Werte der EU. David McAllister (CDU) sagte, das Europäische Parlament zeige mit der Auszeichnung uneingeschränkte Unterstützung im Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Belarus.

Der Preis selbst wird am 16. Dezember bei einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt. (APA, red, 22.10.2020)