Auch die Polizei brachte sich am Sonntag mit einem massiven Aufgebot in Stellung.
Minsk – Mehr als 100.000 Menschen haben ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Folge in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen über den Prospekt der Sieger zur "Stele", einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg.
Dort sei schon kein Platz mehr, der Zug bewege sich deshalb weiter, berichtete der Oppositionskanal Strana dlja Schisni ("Ein Land zum Leben") in einer Live-Sendung am Sonntag. Einzelne Journalisten wurden festgenommen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.
Internet wieder lahmgelegt
Staatsmedien zeigen die Bilder mit den Massen gegen Lukaschenko nicht. Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte in Sturmhauben bezogen unter anderem am Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die neue Sonntagsdemonstration zu verhindern. Sie schritten zunächst aber nicht ein.
Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, um zu verhindern, dass sich die Menschen zu Protesten verabreden können.
Ultimatum ergebnislos
"Heute ist ein besonderer Tag", sagte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU in einer Live-Schaltung. Am Sonntag sollte ihr Volksultimatum an Lukaschenko auslaufen. Die Demokratiebewegung fordert ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Rücktritt Lukaschenkos sowie eine Neuwahl. Zwar sind einige Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen worden, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.
Deshalb rief Tichanowskaja mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zu Hause zu bleiben. "Der Weg wird nicht leicht sein." Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie.
ÖGB schickt Video-Botschaft
Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft "Kollegen in Weißrussland" versichert, dass Gewerkschaften aus Österreich auf ihrer Seite stünden. Er wünschte Erfolg bei einem für Montag geplanten Generalstreik.
"Ein Generalstreik ist das stärkste Mittel gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen. Deshalb hoffen wir nachdrücklich, dass ihr mit eurer für den 26. Oktober geplanten Aktion auch erfolgreich sein werdet und dass Belarus endlich seinen Weg in die Demokratie finden wird", sagte Katzian in seiner auf Twitter veröffentlichten Botschaft.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aus Russland. (APA, 25.10.2020)