Amy Coney Barrett bei ihrer Anhörung im US-Senat.

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Washington – In den USA wird trotz des heftigen Widerstands der Demokraten die wichtige Neubesetzung der freien Stelle am Obersten Gericht wohl noch am Montag besiegelt. Der von den Republikanern um US-Präsident Donald Trump dominierte Senat stimmte am Sonntag mit 51 zu 48 Stimmen dafür, die Debatte über die von Trump nominierte Kandidatin Amy Coney Barrett einzuschränken. Das endgültige Votum wird damit am Montagabend erwartet – gerade einmal rund eine Woche vor der US-Präsidentenwahl.

Die 48-jährige Katholikin soll Nachfolgerin der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden, die vor rund fünf Wochen im Alter von 87 Jahren gestorben war. Mit Barrett hätten die konservativen Richter, die auf Lebenszeit benannt werden, am Supreme Court künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.

Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. Sein Herausforderer Joe Biden hatte gefordert, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Nachfolge bestimmen soll. Trump liegt in Umfragen hinter Biden. Mit einer raschen Bestätigung der Juristin würden die Republikaner vermeiden, dass Barrett bei einem Sieg Bidens noch gestoppt wird. In den USA spielt das höchste Gericht eine wichtige Rolle in diversen politischen Auseinandersetzungen. (Reuters, 25.10.2020)