Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt baut das Innenministerium gerade eine große Organisationseinheit neu auf. Die als Disit abgekürzte "Direktion für Sichere IKT" soll in der letzten Ausbaustufe bis zu 600 Planstellen aufweisen, die Vorarbeit zu ihrem Start schon im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor, die von der FPÖ eingebracht worden ist.

Diese bemängelt nun "klassische Unvereinbarkeiten" und befürchtet eine "wirtschaftliche Verflechtung mit ‚alten ÖVP-Bekannten‘".

So sind der stellvertretende Projektleiter und eine Unterprojektleiterin verheiratet; außerdem wird im Konzeptpapier von Bedarf für externe Berater gesprochen. Die Freiheitlichen vermuten, dass hier eine Firma zum Zug kommen könnte, die schon in der Affäre rund um Wirecard und dessen Verbindungen zu heimischen Behörden aufgefallen ist. Das wird von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) allerdings in seiner Anfragebeantwortung dementiert.

Neuer Job nach Vorwürfen

Im Bereich "Risikomanagement" ist auch ein Spitzenbeamter involviert, dem Mitarbeiter im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) brisante Vorwürfe gemacht haben. Sie haben ihm unangebrachtes, sexualisiertes Verhalten vorgeworfen. Die FPÖ ist seit der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) samt abruptem Ende nach dem Ibiza-Video besonders auf die vermuteten "schwarzen Seilschaften" im Ministerium fokussiert. "Als gelernter Österreicher stellt man sich natürlich die Frage, was der Innenminister der Öffentlichkeit verheimlichen will", so Kickl – er will das Projekt weiterhin mit parlamentarischer Kontrolle begleiten. (red, 27.10.2020)