Putin will den Vertrag aufrechterhalten, den Trump im vergangenen Jahr überraschend aufgekündigt hat.

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"Russland hält den INF-Vertrag weiterhin für ein wichtiges Element in der Architektur der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität", teilte der Kreml auf seiner Webseite mit. Darum werde sich das Land auch weiterhin an die dort festgeschriebenen Regeln halten und keine der im Vertrag festgelegten Raketen auf seinem europäischen Boden stationieren, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der INF-Vertrag stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges. 1987 unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow das Abkommen in Washington. Es sieht die Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen beider Länder vor. Als Mittelstrecke gelten dabei Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer.

Seinerzeit galt der Vertrag als Meilenstein in den Bemühungen zur Deeskalation und Vertrauensbildung im Kalten Krieg. Im vergangenen Jahr allerdings kündigte US-Präsident Donald Trump den Abrüstungsvertrag auf, woraufhin Moskau ebenfalls mit einer Kündigung antwortete. Seit Sommer 2019 ist das Dokument damit außer Kraft.

Gegenseitige Beschuldigungen

In Washington wurden Verstöße der russischen Seite gegen das Abkommen als Ursache für die Kündigung genannt. Konkret stehen die russischen Iskander-Raketen vom Typ 9M729 in der Kritik. Offiziell liegt ihr Aktionsradius bei knapp 500 Kilometern, doch schon 2014 äußerten die USA erstmals den Verdacht, dass die Reichweitendaten für den Flugkörper künstlich nach unten revidiert worden seien, damit Raketen nicht mehr unter den INF-Vertrag fielen.

Angeblich soll Russland diese Waffen schon 2008 entwickelt haben. Ein Jahr zuvor hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt, dass der Vertrag Russlands Sicherheitsinteressen nicht mehr befriedige. Einen Verstoß gegen das Vertragswerk bestreitet Moskau aber nach wie vor.

Auch beim jetzigen Angebot, keine der atomar bestückbaren Raketen auf europäischem Gebiet zu stationieren, in dem der Kremlchef die 9M729 ausdrücklich mit einbezieht, bezeichnet er die Raketen nur als "Waffengattung, über deren Charakteristik und Klassifikation beide Seiten zu keiner Einigung gelangt sind."

Putins Angebot: Gegenseitige Überprüfung

Putin bietet der Nato zudem als vertrauensbildende Maßnahme eine gegenseitige Überprüfung der jeweils bemängelten Raketen an. Russland selbst möchte so einen Blick auf den Raketenschild "Aegis Ashore" werfen, den die US-Army unter anderem in Rumänien aufgebaut hat..

In jedem Fall knüpft der Kreml seinen Verzicht auf eine Raketenstationierung – konkret in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad 600 Kilometer von Berlin entfernt – an die Bedingung, dass auch die Nato auf ihrem Gebiet keine neuen Raketen aufstellt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Putin habe das Moratorium als Geste des guten Willens zunächst einseitig ohne vorherige Garantien aus dem Westen verhängt. Peskow sprach von einer "neuen Initiative des Präsidenten", der damit seinen Kurs zur Deeskalation fortsetze.

Russland will alte Verträge retten

Tatsächlich ist Russland erkennbar an der Rettung der alten Sicherheitsverträge interessiert. So hat Moskau erst in der vergangenen Woche überraschend eingelenkt, um den ebenfalls vor dem Aus stehenden Abrüstungsvertrag New Start zu retten. New Start – hervorgegangen aus dem sowjetisch-amerikanischen Start-Vertrag sieht eine Begrenzung des Atomwaffenarsenals vor, läuft aber aus.

Die Trump-Administration hat für die Verlängerung des Deals mehrere Bedingungen gestellt. Während Russland bei der Forderung nach einer Beteiligung der Chinesen kaum helfen kann, hat die russische Führung zumindest der Fokussierung auf die Reduzierung atomarer Sprengköpfe zugestimmt, obwohl Moskau bisher auch gleichzeitig über die Anzahl der Abschussrampen reden wollte. Das überraschende Einlenken der Russen in dem Punkt hat die Chancen auf eine Verlängerung New Starts zumindest um ein Jahr deutlich verbessert. (André Ballin aus Moskau, 26.10.2020)