Wie viel Steuergeld kosten die rund um Minister und Kanzler aufgebauten Personalapparate? Das versuchen die Oppositionsparteien regelmäßig per parlamentarische Anfragen herauszufinden. Allerdings nicht immer mit Erfolg, wie der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher nun thematisierte.

So zeigte sich die Regierung, die gerade an einem Transparenzpaket arbeitet, nicht besonders auskunftsfreudig, was ihre Generalsekretariate betrifft.

Auf eine erste Anfrageserie hieß es vonseiten des Kanzlers Sebastian Kurz, der Arbeitsministerin Christine Aschbacher, der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) sowie des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), dass die Auflistung der Kosten für das Generalsekretariat dem Datenschutz widerspreche. Denn aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl dort sei eine "Rückführbarkeit" auf einzelne Personen gegeben.

Zweite und dritte Chance

Mit einer zweiten Anfrage versuchte es Kucher erneut: Diesmal gab er den Ministerien die Möglichkeit, die Kosten für das Generalsekretariat zu den Kosten für das Kabinett zu addieren.

Anschober und Schramböck gingen auf das Angebot ein – Letztere sogar rückwirkend für das erste Quartal; Kurz und Aschbacher verweigerten aber weiterhin die Auskunft über den Kostenpunkt.

"Während unzählige Menschen gerade um ihre Jobs bangen, spielt Geld im türkisen Politapparat scheinbar keine Rolle. Zahlenspielertricks machen die Sache nur noch schlimmer", so Kucher. Der rote Abgeordnete wird nun eine "Folgeanfrage aufgrund von Nichtbeantwortung" einbringen. (fsc, 27.10.2020)