Die Speicherung der Fluggastdaten auch für Flüge innerhalb der EU hat in Österreich ein Ende erfahren. Das bestätigt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Seit 17. Juni findet "eine Speicherung von Fluggastdaten innereuropäischer Flüge nicht mehr statt", so der Minister. Als Grund nennt er "datenschutzrechtlich zu prüfende Sachverhalte und offene Rechtsfragen auf europäischer Ebene".

Kickl

Grundsätzlich gilt die Vorratsdatenspeicherung für Flüge nur zwischen der EU und Drittstaaten. Allerdings konnte das Innenministerium die Speicherung der Fluggastdaten auch auf Flüge innerhalb der EU ausdehnen, was 2018 unter Türkis-Blau unter dem Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) auch geschah. Zuletzt hatte Innenminister Nehammer die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische Flüge im Februar bis Mitte Juni verlängert.

In seiner Antwort schreibt Nehammer allerdings auch, dass die Speicherung wiederaufgenommen werden könnte, wenn dies die "Gefährdungslage" erfordere. (sum, 26.10.2020)