Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Höchstrichterin.

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Wieder steht Donald Trump auf dem hell angeleuchteten Balkon des Weißen Hauses, wie schon vor drei Wochen, nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus. Wieder lässt er sich feiern, diesmal Schulter an Schulter mit der frisch gekürten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett. Der Präsident hatte auf Eile gedrängt: Noch am Montagabend (Ortszeit), kaum war Barrett vom Senat bestätigt worden, ließ er sie in seiner Residenz auch schon den Amtseid ablegen, kurz darauf wurde sie vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt.

Der Jurist, der die Formel vorträgt, die sie nachzusprechen hat, Clarence Thomas, ist der einzige Afroamerikaner in der Neunerrunde der Supreme-Court-Richter. Auch davon verspricht sich Trump ein Stück Wahlkampfsymbolik, als Entgegnung an alle, die ihn für einen Rassisten halten. Dann geht es hinauf auf den Balkon. Feierliche Musik. Von unten, wo dutzende geladene Gäste versammelt sind, prasselnder Applaus. Man darf vermuten, dass der Amtsinhaber die schönen Bilder umgehend in seine nächsten Werbespots einbauen lässt.

Kontrast zu Vorgängerin Ginsburg

"Versprechen gegeben! Versprechen gehalten!" lautet ein Slogan, den seine Kampagne fast so oft bemüht wie das "Make America Great Again". Nun ist es bereits das dritte Mal in knapp vier Amtsjahren, dass er entscheiden kann, wer eine freigewordene Stelle am Obersten Gericht besetzt. Sein Vorgänger Barack Obama hat es in acht Jahren gerade mal auf zwei von Erfolg gekrönte Nominierungen gebracht. Und da sich Trump ständig mit Obama vergleicht, förmlich besessen vom Fernduell mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten, dürfte er seine Bilanz in der verbleibenden Woche bis zum Votum Tag für Tag auf Kundgebungen verkünden. Die Bilder vom Balkon, der Eid, die konservative Richterin: Die Inszenierung soll evangelikale Christen mobilisieren, eine Wählergruppe, die 2016 zu 80 Prozent für ihn gestimmt hatte.

Barrett ist erst die fünfte Frau in der 231-jährigen Geschichte des Obersten Gerichtshofs – und inhaltlich das komplette Kontrastprogramm zu Ruth Bader Ginsburg, ihrer im September verstorbenen liberalen Vorgängerin. Ginsburg ließ sich von dem Grundsatz leiten, dass die Verfassung, ein Dokument aus dem 18. Jahrhundert, dem Sinn und nicht dem Buchstaben nach auszulegen ist. Gesellschaftlicher Wandel, so ihre Überzeugung, müsse sich in der Rechtsprechung widerspiegeln. Barrett gehört dagegen zur Denkschule der Originalisten, die jede Verfassungspassage wortwörtlich nimmt. In der juristischen Praxis trägt es mit dazu bei, dass sie sowohl den 1973 legalisierten Schwangerschaftsabbrüchen als auch der seit 2015 geltenden Gleichstellung der Ehe zwischen Homosexuellen skeptisch gegenübersteht. Werden Fälle, in denen Kläger beides auszuhebeln versuchen, in letzter Instanz vor dem Supreme Court verhandelt, könnte eine nunmehr eindeutig konservative Richtermehrheit (6:3) bahnbrechende Urteile aus der Vergangenheit kippen.

52 gegen 47 Stimmen

Am Montagabend vom Senat bestätigt, kann die 48-jährige Katholikin, falls sie das Alter Ginsburgs erreicht, noch fast vier Dekaden in höchster Instanz Recht sprechen. Gerade weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, um ihre Unabhängigkeit vom Auf und Ab der Politik zu garantieren, hatten die Demokraten darauf gedrängt, mit der Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl am 3. November zu warten. Nur der Sieger des Votums, verlangten sie, dürfe eine derart folgenschwere Weichenstellung vornehmen. Alles andere laufe auf eine Entmündigung der Wähler hinaus.

Das amerikanische Volk werde ein so "krasses und arglistiges" Vorgehen nie vergessen, warnte Charles Schumer, Fraktionschef der Opposition, unmittelbar vor der Abstimmung im Senat. Es werde nie vergessen, dass man seinen Willen derart kaltschnäuzig ignoriere, zumal Millionen von Menschen schon jetzt vor Wahllokalen Schlange stünden, um ihre Stimme abzugeben. "Keine einzige Regel wurde gebrochen, all die haarsträubenden Behauptungen sind völlig absurd", entgegnete Mitch McConnell, die Nummer eins der Republikaner in der Kammer. "Und je lauter Sie schreien, desto unrichtiger werden sie." McConnell, der den Demokraten im letzten Amtsjahr Obamas in ähnlicher Lage die Installierung des moderaten Richters Merrick Garland über Monate verbaut hatte, ließ sich nicht davon abbringen, Barrett in einem vierwöchigen Schnellverfahren durchzusetzen. Sein Tenor: "Wir haben die nötigen Stimmen, wir ziehen das durch. Die andere Seite hätte es genauso gemacht."

Die 53 republikanischen Senatoren gaben der Richterin tatsächlich fast geschlossen ihren Segen. Einzig Susan Collins, eine gemäßigte Konservative aus Maine, scherte aus der Phalanx aus. Es hat damit zu tun, dass sie nächste Woche in dem eher liberalen Neuengland-Staat wiedergewählt werden möchte. Die 47 Demokraten stimmten ohne Ausnahme gegen Barrett, was einmal mehr illustriert, wie verhärtet die politischen Fronten heutzutage sind. Ginsburg war 1993 noch nahezu einmütig, mit 96-fachem Ja, bestätigt worden. Im Falle Barretts ist es seit 151 Jahren das erste Mal, dass eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat für den Obersten Gerichtshof keine einzige Stimme aus den Reihen der Opposition erhält.

Trump wirft Demokraten erneut Wahlbetrug vor

Neben Barretts Ernennung zur Höchstrichterin hatte Trump am Montagabend zudem wieder viel Zeit auf Twitter verbracht. Einer seiner Tweets wurde erneut von Twitter mit einem Warnhinweis wegen möglicherweise irreführender Aussagen gekennzeichnet. Darin hatte der amtierende Präsident gefordert, dass ein Ergebnis der US-Wahl am 3. November noch in der Nacht feststehen soll. Und er schrieb weiters, es gebe in den ganzen USA "große Probleme und Diskrepanzen" bei der Briefwahl. Ein Ergebnis in der Wahlnacht ist vor allem bei einem knappen Verlauf unwahrscheinlich, weil in mehreren US-Staaten Briefwahlstimmen noch Tage später ausgezählt werden.

Trump behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leistet. Seine Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bisher offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Trump wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl am Dienstag kommender Woche nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. (Frank Herrmann aus Washington, APA, red, 27.10.2020)