Asten – Österreichs größte Sonderjustizanstalt in Asten (Bezirk Linz-Land) für geistig abnorme Rechtsbrecher wird um 100 auf rund 300 Plätze erweitert, kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Dienstag in einer Pressekonferenz in Asten an. Der mit 17 Millionen Euro veranschlagte Ausbau soll Ende 2022 fertig sein. Gleichzeitig präsentierte der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich König, den neuen Leiter: Martin Kitzberger übernimmt mit 1. November diese Aufgabe.

Anzeigen gegen Kitzberger

Kitzberger war schon bisher interimistischer Leiter der Anstalt und stieß dort offenbar auf Ablehnung. Die Staatsanwaltschaft Wels hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingegangen war. Dabei soll es um eine Personalbesetzung gehen. König bestätigte, dass immer wieder anonyme Anzeigen gegen Kitzberger gestellt worden seien. Allerdings habe es "keinen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen" gegeben, verteidigte König die Bestellung. Kitzberger sei als bester aus dem Hearing hervorgegangen, wie viele Kandidaten sich beworben hatten, teilte der Generaldirektor jedoch nicht mit.

Medienberichten, wonach es in der Justizanstalt wiederholt zu Zwischenfällen komme, hielt er entgegen: "Asten funktioniert." So gebe es rund 140 Meldungen wegen ordnungswidrigen Verhaltens pro Jahr. Diese umfassen auch ein Verstoß gegen das Handyverbot.

Zadić sieht Notwendigkeit

Zadić begründete die Notwendigkeit der Erweiterung in Asten mit der starken Zunahme nicht zurechnungsfähiger Straftäter. Seit der Bluttat am Wiener Brunnenmarkt 2016 sei die Zahl um 60 Prozent gestiegen. Dies bedeute eine "enorme Belastung für die Justiz" und zugleich einen "akuten Handlungsbedarf", meinte sie weiter. Um einen humanen Maßnahmenvollzug zu halten, benötige es Geld, das es mit dem Budget 2021 geben werde. Die Ministerin sprach von einer "Trendwende" und damit dem Ende "des stillen Todes der Justiz". So stehen im kommenden Budget 65 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Außerdem seien 60 neue Planstellen für Betreuungspersonal vorgesehen. (APA, 27.10.2020)