Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte am Mittwoch in einer kurzen, auf Facebook live übertragenen Ansprache rechtliche Schritte gegen private Feiern in Stadeln, Garagen und Gartenhütten an. Sie sollen ab Freitag gesetzt werden. "Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys", so Stelzer.

Fixe Sitzplätze und Meldung bei der Behörde

Im Detail werden die Regelungen der Covid-19-Maßnahmenverordnung für Veranstaltungen in Innenräumen auch auf private Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind, ausgeweitet, wie der Landeshauptmann später konkretisierte. Bei mehr als sechs Personen muss es etwa fix zugewiesene Sitzplätze geben, und die Veranstaltung ist bei der Behörde anzuzeigen.

In Wohnhäusern oder Wohnungen werde es "natürlich keine Kontrollen" geben, versicherten Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Vertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP). Nötig sei die neue Regelung aber, weil die meisten Ansteckungen im privaten Bereich passieren.

Auch in den Alten- und Pflegeheime wird das Schutzniveau in Oberösterreich erneut erhöht. Details dazu sollen demnächst bekanntgegeben werden.

Eigentlich keine Einschränkungen im Privatbereich

Doch die in der Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegten Einschränkungen für Veranstaltungen gelten explizit nicht für den privaten Wohnbereich. Und als "privater Wohnbereich" gelten laut den Erläuterungen des Covid-Maßnahmengesetzes auch Gärten, Garagen und Nebengebäude.

"Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein", sagte der Landeshauptmann. Nun müsse man alles daransetzen, die stark steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, denn alles andere berge die Gefahr eines erneuten Lockdowns, von noch mehr Arbeitslosigkeit und dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese auch bekomme. "Noch haben wir die Gelegenheit einzugreifen, aber die Lage ist ernst", appellierte er an alle, "die glauben, das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können".

Ähnliche Überlegungen in der Steiermark

Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut über Kontrollen im Privatbereich nachgedacht und einen "verfassungsrechtlich gangbaren Weg" gefordert, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Auch er sprach ausdrücklich Privatpartys in Kellern oder Gartenhütten an. Schützenhöfers Vorschlag lehnte nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.

Kritik von FPÖ

Stelzers Regierungspartner, Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor, und die FPÖ "wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen", so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese "hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen – von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App – als alternativlos verkauft, und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen". Haimbuchner appellierte, "mit Vernunft und Augenmaß" zu agieren und "einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden".

Vertrauensverlust befürchtet

Der oberösterreichische SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtet einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn man zu stark in den privaten Bereich eingreife. "Ein noch strengeres Verbot im Privaten wird wohl von vielen als unverhältnismäßig empfunden. Deshalb halte ich es für sinnvoller, dass sich die Menschen im Wirtshaus unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen treffen", warb er erneut für die Idee eines Gastrogutscheins.

Hintergrund der Verschärfungen sind die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen in Oberösterreich: Stand acht Uhr lag die Zahl der aktuell Erkrankten bei 4.773. Auch die Lage in den Spitälern, wo aktuell 328 Covid-Patienten auf Normal- und 33 auf Intensivstationen behandelt werden, spitzt sich zu. Man beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben. (APA, red, 28.10.2020)