Derzeit treibt die US-Regierung das Vorhaben voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen.

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Die Chefs der US-Technologieriesen Google, Facebook und Twitter haben sich hinter den bisherigen Umgang mit von ihren Nutzern verbreiteten Inhalten gestellten. Die unter dem Schlagwort Section 230 bekannte Regel ermutige Menschen zur freien Meinungsäußerung, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch zum Start einer Anhörung vor dem Handelsausschuss des US-Senats, der zunächst Probleme hatte, sich in die virtuelle Anhörung einzuwählen, die deswegen zwischenzeitlich ausgesetzt wurde.

Stärkere Regulierung geplant

Derzeit treibt die US-Regierung das Vorhaben voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Bisher schützt Section 230 des Communications Decency Act (CDA) von 1996 Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen werde. Ein neues Gesetz dazu müsste beide Kammern des Kongresses passieren, um in Kraft treten zu können. Dies wird frühestens 2021 erwartet. (Reuters, 28.10.2020)