Die Regierungsspitze diskutiert über neue Maßnahmen – Kanzler Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind sich aber noch nicht einig.
Die Corona-Ampel soll am Donnerstag beinahe ganz Österreich rot einfärben.
Die Lage spitzt sich zu, das wird sich auch in der Schaltung der Corona-Ampel am Donnerstag abbilden. In einer Vorbesprechung zur Sitzung der Ampelkommission am Donnerstag wurde Mittwochabend über weitläufige Rotschaltungen diskutiert. Konkret steht zur Debatte, dass ganz Österreich bis auf sieben Bezirke in Kärnten rot eingefärbt wird. Erstmals würden also ganze Bundesländer auf die höchste Corona-Warnstufe gestellt.
Auch eine generelle Rot-Schaltung von ganz Österreich steht im Raum. Final entscheiden wird das die Ampelkommission am Donnerstag. Sie tagt ab 14 Uhr und meist bis in den Abend, bevor über die Rot-Schaltungen abgestimmt wird. An Ampelschaltungen sind allerdings – anders als ursprünglich geplant – keine Maßnahmen geknüpft, die automatisch in Kraft treten.
Es wird verhandelt
Aus Regierungskreisen ist aber zu hören, dass die Bundesregierung derzeit mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Zahlen ein Bündel von schärferen, bundesweiten Maßnahmen vorbereitet. Die neuen Regeln sollen mit anderen Ländern vergleichbar sein. Hauptziel ist, die Intensivbetten zu sichern. Über die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen wird derzeit noch verhandelt. Für Donnerstag 13 Uhr wurde bereits eine Expertenrunde mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Anschober (beide Grüne) zum Thema "Spitalskapazitäten" einberufen, im Anschluss danach – circa um 14 Uhr – sind Pressestatements geplant.
Bislang hat die ÖVP stets für strengere Maßnahmen plädiert, während die Grünen gelindere Mittel einsetzen wollten. So soll es sich auch dieses Mal verhalten – mit einer Ausnahme: Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte wiederholt versprochen, dass die Schulen so lange wie möglich offen bleiben sollen. Zumindest die Oberstufen könnten dennoch rasch auf Distance-Learning umsteigen, ist zu hören – womöglich sogar gleich im Anschluss an die aktuellen Herbstferien. (Katharina Mittelstaedt, Fabian Schmid, 28.10.2020)