Kanzlerin Angela Merkel begründete die Maßnahmen unter anderem damit, dass 75 Prozent der Ansteckungen nicht mehr nachverfolgbar seien.

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Zur Eindämmung des Coronavirus wurden in Deutschland unter anderem Geschäftsschließungen angeordnet.

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In Berlin demonstrierten Vertreter der Veranstaltungs- und Kulturbranche gegen weitere Einschränkungen.

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Berlin – Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat mit 16.774 Fällen binnen eines Tages einen neuen Höchstwert erreicht. Dies geht aus Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen hervor. Der bisherige Höchstwert war mit 14.964 Fällen am Tag zuvor erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 stieg bis Donnerstag um 89. Am Vortag waren es 85 gewesen.

Zudem habe sich die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag sagte. "Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern."

Ihre Rede im Bundestag wurde wiederholt von Zwischenrufen unterbrochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Abgeordneten zur Ruhe auf und drohte mit Ordnungsrufen. Die Erklärung der Kanzlerin "in dieser schwierigen Lage" solle man sich "mit der gebotenen Disziplin" anhören.

Was jetzt?

Lockdown light

Merkel sprach von einer "dramatischen Lage" und wiederholte in ihrer Regierungserklärung die neuen Maßnahmen, die ab Montag in Kraft treten und für vier Wochen gelten sollen:

  • In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen.
  • Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Lokale werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für zu Hause.
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern- und Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.
  • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt. Individualsport, also etwa allein joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußballbundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
  • Der Einzelhandel bleibt geöffnet. In den Geschäften darf sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen – etwa beim Physiotherapeuten – sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Reisen sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Kanzlerin Merkel bezeichnete die Maßnahmen am Donnerstag als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Sie begründete sie unter anderem damit, dass man 75 Prozent der Ansteckungen nicht mehr zuordnen könne. "Aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich heraus", so die Kanzlerin. Am Abend berät sie mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Neue Grenzkontrollen soll es anders als im Frühjahr nicht geben.

Protest in der Kulturbranche

Merkel konnte sich im Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz zwar relativ schnell mit ihrer Forderung nach einem Lockdown durchsetzen. Doch die Maßnahmen stoßen auch auf Kritik: In Berlin demonstrierten am Mittwoch tausende Vertreter der Veranstaltungs- und Kulturbranche gegen weitere Einschränkungen.

Der Bund kündigte an, als "Nothilfe" bis zu zehn Milliarden Euro Entschädigung zur Verfügung stellen. Kleine Betriebe, die im November schließen müssen, sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Bei größeren Betrieben sollen es 70 Prozent sein. Auch Solo-Selbstständige sollen in den Genuss des Programms kommen.

Kritik aus der Ärzteschaft

Auch aus der deutschen Ärzteschaft regte sich Kritik an neuen Einschränkungen: Bereits vor der Verkündung der Maßnahmen hatten zahlreiche Berufsverbände in einem Positionspapier einen Strategiewechsel in der Pandemiepolitik und einen Verzicht auf weitere Lockdowns gefordert.

Initiatorin des Papiers ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) – die Vertretung aller in der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen niedergelassenen Mediziner. Deren Chef Andreas Gassen bezeichnete es als "falsch", "nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeigen". Statt eines "Überbietungswettbewerbs" bei den Maßnahmen sei ein "realistisches, medizinisch begründetes" Vorgehen nötig.

Gassen forderte "zielgerichtete Maßnahmen" zum Schutz von Hochbetagten und Menschen mit Vorerkrankungen, die ein größeres Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs haben. "Das Prinzip Gießkanne funktioniert nicht. Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar."

Widerspruch aus der Regierung

SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kritisierte das Papier. "Es erweckt den Eindruck, dass man das normale Leben ungeschützt laufen lassen könne, wenn wir uns auf die Risikogruppen konzentrieren." Das sei falsch. "Wir wissen aus Studien, dass Sars-CoV-2 auch bei Menschen mit mittelschweren Verläufen Langzeitschäden etwa an Nieren und Lunge verursachen kann. Es geht um mehr, als nur den Tod von Risikogruppen zu verhindern", sagte Lauterbach dem "Handelsblatt".

Auch Kanzlerin Merkel widersprach: Selbst bei gesunden und ohne Vorerkrankungen lebenden Menschen würden "sehr schwere Krankheitsverläufe" vorkommen, sagte sie bei ihrer Regierungserklärung und verteidigte die neuen Maßnahmen. "Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht."

Die Pandemie stelle die Gesellschaft auf eine Bewährungsprobe: medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Nur "miteinander und füreinander" komme Deutschland durch "diese historische Krise", fügte die deutsche Kanzlerin hinzu. "Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden." (maa, 29.10.2020)