Wien – Um die geplante Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) ist es im Bund wieder recht still geworden. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte sie vor dem Sommer angekündigt. Es wäre, wie berichtet, der bereits zweite Anlauf; beim ersten Mal versagte das Finanzministerium die nötigen Bundeshaftungen.

Schramböcks Ankündigung folgten bisher keine Details. Am 12. und 13. November werden sich aber nun die Bundesländer über die Sinnhaftigkeit der Schaffung einer WBIB intensiv austauschen. An diesen beiden Tagen ist eine Konferenz der Wohnbaulandesräte anberaumt, die Corona-bedingt anstatt in Bregenz nun im virtuellen Raum (per Videokonferenz) stattfinden wird.

Die WBIB ist auf Antrag der Länder Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich erster Tagesordnungspunkt, wie der "Beratungsunterlage" zu dem Treffen zu entnehmen ist. Zunächst wird Andreas Sommer, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, auf Einladung der Länder "zum aktuellen Stand in Sachen Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank" informieren.

Geld für Sanierungen

Die anschließende Diskussion wird sich wohl auch stark um die Frage drehen, ob die günstigen Darlehen, die über die Wohnbauinvestitionsbank von diversen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgeholt werden sollen, nicht beispielsweise großteils in die Sanierung fließen sollten. Das fordert etwa das Land Kärnten in seiner Stellungnahme.

Und das fordern auch Vertreter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft angesichts schmaler werdender Wohnbauförderbudgets in den Bundesländern. Christian Struber, Vorstand der Salzburg Wohnbau, verweist etwa auf die rund 300 Wohnanlagen mit Ölheizungen, die es in seiner Unternehmensgruppe noch gibt. "Die müssen alle bis 2035 ausgetauscht werden." Dafür, aber auch etwa für altersgerechte Umbauten oder für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, könnte man das billige Geld wohl gut brauchen.

Und Wohnbauforscher Wolfgang Amann hielte die WBIB ganz generell für ein "nützliches Instrument, um europäische Gelder nach Österreich zu kanalisieren". Denn die Alpenrepublik nehme diese Fördergelder "stark unterproportional" in Anspruch. (mapu, 1.11.2020)