Die Regierung feilt wegen der bevorstehenden Corona-Maßnahmen schon eifrig an neuen und zusätzlichen Hilfsmaßnahmen. Einerseits soll der Fixkostenzuschuss ausgebaut werden: Die EU-Kommission dürfte ihren Widerstand gegen großzügige Entschädigungen aufgegeben haben, da sie die Situation in einem teilweisen Lockdown anders bewertet als bei einer generellen Beeinträchtigung der Wirtschaft durch Covid-19.

Damit könnte wieder jener Rahmen zur Anwendung gelangen, der im Falle von "Naturkatastrophen" schon genehmigt wurde. Der Fixkostenzuschuss sah in der ersten Phase im Frühjahr bis zu 90 Millionen Euro an Zuschüssen, die nicht zurückbezahlt werden müssen, pro Betrieb vor.

Sonderpaket geplant

Zudem ist ein Sonderpaket für die von Schließungen betroffenen Branchen geplant. Es dürfte sich laut Regierungskreisen am deutschen Modell orientieren, bei dem die Betriebe bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes als Förderung erhalten. Möglicherweise fällt die österreichische Regelung sogar großzügiger aus.

Die Obergrenze bei den Mitarbeitern von 50 Beschäftigten, die Deutschland bei der Hilfe eingezogen hat, soll hierzulande so nicht gelten. Offiziell wird nur bestätigt, dass es zusätzliche Hilfsmaßnahmen geben wird. Das Finanzministerium arbeite mit Hochdruck daran, erklärte Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen meinte in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Finanzminister, die Regierung werde rasch und unbürokratisch die Hilfen ausweiten.

Noch viel Geld verfügbar

Ob damit eine Budgetbelastung verbunden ist, kann derzeit noch kaum beurteilt werden. Von 50 Milliarden Euro vereinbarten Unterstützungen ist erst die Hälfte geflossen. Insbesondere der Fixkostenzuschuss mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro wurde bisher nur spärlich in Anspruch genommen. (as, 30.10.2020)