Nach der Suspendierung des früheren Parteichefs Jeremy Corbyn ist aufgeregt von Bürgerkrieg und Chaos die Rede.

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Der Burgfrieden hat ein gutes halbes Jahr gehalten. Ausgerechnet am schwierigen Thema des Antisemitismus sind die tiefen Gräben in der britischen Labour Party diese Woche wieder aufgebrochen. Nach der Suspendierung des früheren Parteichefs Jeremy Corbyn durch die neue Spitze um Keir Starmer ist bei der Linken aufgeregt von Bürgerkrieg und Chaos die Rede. Der Vorsitzende gibt sich unbeirrt: "Meine Aufgabe besteht aus klarer Führung. Dazu gehört der feste Wille, den Antisemitismus an der Wurzel zu packen."

Damit knüpfte der Londoner an die Erklärung an, die er nach seiner Wahl zum Vorsitzenden im April abgegeben hatte: Als vorrangiges Problem seiner ersten Amtsmonate nannte der 58-Jährige damals die Bekämpfung des Antisemitismus in seiner Partei. Das war schon deshalb von eminenter Bedeutung, weil über Labour das Damoklesschwert einer umfassenden Untersuchung durch die unabhängige Menschenrechtskommission EHRC schwebte.

Rechtswidrige Einmischung

Der nun vorgelegte EHRC-Bericht enthält auf 130 Seiten schwere Vorwürfe gegen Labour. Die Partei habe durch die Diskriminierung jüdischer Mitglieder gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es darin. Zwar wird niemand namentlich kritisiert; die Parteispitze um Corbyn und die damalige Generalsekretärin Jenny Formby haben sich aber rechtswidrig in 23 von 70 untersuchten Fällen eingemischt, in denen Mitgliedern antisemitische Äußerungen zur Last gelegt worden waren. Dazu gehörte auch der Fall des früheren Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone, der eine "Israel-Lobby" bezichtigt hatte, Corbyns Amtsführung zu unterminieren. Er legendäre Veteran hatte mit seiner Äußerung die Abgeordnete Naseem Shah in Schutz nehmen wollen, nachdem diese das Existenzrecht des Staates Israel angezweifelt hatte.

In seiner sorgfältig vorbereiteten Stellungnahme "an diesem Tag der Schande" nahm Starmer den Bericht vollständig an; alle Empfehlungen würden rasch umgesetzt werden, sicherte er zu. "Ich entschuldige mich bei unseren jüdischen Mitgliedern für die entstandene Kränkung und Verletzung." Zum neuen Kurs der Partei gehöre auch, Antisemitismus in keiner Weise zu minimieren: "Wer von Übertreibung spricht, hat unrecht und keinen Platz bei Labour."

Corbyn spricht von dramatischer Übertreibung

Diese Formulierungen habe er seinem Vorgänger am Abend zuvor mitgeteilt, berichtete Starmer am Freitag der BBC. Corbyn hätte also diplomatisch schweigen können. Stattdessen wiederholte der Alt-Vorsitzende seine bekannte Haltung: Er verabscheue Antisemitismus wie jede Form des Rassismus zutiefst. Das Problem sei aber "dramatisch übertrieben worden von Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei". Kurz darauf wurde Corbyns 55-jährige Mitgliedschaft von Generalsekretär David Evans suspendiert, womit der Abgeordnete für Nord-Islington automatisch auch der Fraktion im Unterhaus nicht mehr angehört.

Die Entwicklung rief prominente Parteilinke auf den Plan. Der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey nannte die Suspendierung "schlimmes Unrecht", das "Chaos" heraufbeschwöre. Die Parteiströmung Momentum sprach von einem "schweren Angriff auf die Linke"; hinter vorgehaltener Hand war vom "Bürgerkrieg" die Rede.

Mit seiner Erklärung, von der ihm enge Verbündete dringend abgeraten hatten, stellte Corbyn erneut unter Beweis, was ihn als Politiker gerade für junge Leute attraktiv erscheinen ließ: Der 71-Jährige hält an einmal gewonnenen Überzeugungen fest; taktische Finesse, Zweckbündnisse oder Kompromisse sind ihm zuwider. Damit gewann er Hunderttausende, bis heute ist Labour mit mehr als einer halben Million Mitglieder die größte Partei Westeuropas. Gleichzeitig stand Corbyns Unbeweglichkeit seiner Akzeptanz in der Parlamentsfraktion und beim Volk im Weg. Der Veteran sei nun, so das Urteil einer langjährigen Fraktionskollegin, "zu dem zurückgekehrt, wofür er Jahrzehnte lang stand: dem Gegenpart zur offiziellen Politik der Partei".

Waffe gegen Corbyn

Dabei hat Corbyn in mancher Hinsicht recht. Ohne Zweifel nutzten seine Feinde, nicht zuletzt in den konservativen Medien, die judenfeindlichen Äußerungen einer kleinen Minderheit als Waffe gegen den ungeliebten Linkssozialisten. Zudem neigen die meisten jüdischen Organisationen im Land traditionell zu den Torys und betrachten Kritik an Israel gern generell als antisemitisch. Im Sommer 2018 bezichtigten die drei jüdischen Wochenzeitungen Labour der "Verachtung für Juden und Israel" und brandmarkten eine Corbyn-Regierung als "existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land". Das Stilmittel der Übertreibung machte sich vor der jüngsten Wahl auch Oberrabbiner Ephraim Mirvis zu eigen: An der Urne gehe es um "die Seele der Nation" – eine Stimme für Labour hätte also das Seelenheil des Landes gestört.

Der Firma Survation gegenüber schätzten die Briten im vergangenen Jahr, ein Drittel der damals rund 540.000 Labour-Mitglieder, also 180.000 Menschen, stünde unter Antisemitismusverdacht. In Wirklichkeit waren 2.000 Fälle anhängig – viel zu viele, wie Corbyn einräumt: "Jeder Antisemit ist einer zu viel." Unter Starmer hat das Parteischiedsgericht mittlerweile 827 Beschwerden gegen Mitglieder behandelt, ein Drittel wurde aus der Partei geworfen.

Das Gremium muss nun auch über Corbyn beraten. Den Altvorsitzenden macht die Suspendierung zum Märtyrer bei der Parteilinken, Amtsinhaber Starmer hat der Öffentlichkeit gegenüber Führungsstärke bewiesen. Jetzt muss nur noch ein Kompromiss her, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt. (Sebastian Borger aus London, 30.10.2020)