Wenige Stunden vor der offiziellen Verkündung des neuen Lockdowns traf die Regierungsspitze Samstagnachmittag alle Landeshauptleute – zu einer Videokonferenz. Die roten Bundesländer sollen dabei offen ihren Unmut geäußert haben – namentlich vor allem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Kern der roten Kritik: Die Krisenkommunikation der Regierung sorge für Irritation und Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Regierung hatte bei einer Pressekonferenz über Engpässe im Spitalsbereich am Donnerstag erklärt, dass am Samstag Maßnahmen verkündet werden – aber noch nicht, welche konkret. Diese Ankündigungspolitik sei in einer Krise nicht angemessen, sollen die beiden moniert haben. Doskozil habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sogar als "PR-Kanzler" bezeichnet.

Situation angespannt

Zuerst war aber Ludwig am Wort. Die Situation sei "extrem angespannt" gewesen. Vonseiten der Bundesregierung waren neben Kurz auch Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) anwesend. Auf die Kritik sei in erster Linie Anschober eingegangen, der Verständnis geäußert habe.

Ludwig kritisierte außerdem – wie bereits zuvor – die fehlende Einbindung der Länder. Von den konkreten Maßnahmen habe man aus den Medien erfahren. In der Krise erwarte er sich eine bessere Zusammenarbeit, erklärte Ludwig. Darüber hinaus forderte er, dass die Hilfszahlungen für Unternehmen an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt werden.

Die sechs schwarz-geführten Bundesländer hätten sich in dem Gespräch hingegen vor allem dankbar gezeigt für die bundeseinheitlichen Regelungen. Insgesamt dauerte der Termin eine Stunde. Danach traf die Regierungsspitze die Chefinnen der Oppositionsparteien – auch per Video.

Opposition verlangt ausführliche Begründungen

Verschnupft reagierten SPÖ, Neos und FPÖ nach der Videokonferenz mit der Bundesregierung. Die Chefin der pinken Liberalen, Beate Meinl-Reisinger, empfand das Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler als "eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen". FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte den Eindruck, dass es sich für die Regierungsmitglieder um eine "lästige Pflichtübung" handelte. Die Freiheitlichen wollen den Lockdownplänen nicht zustimmen.

Die Opposition verlangt jedenfalls eine ausführliche Begründung für die Verordnungsentwürfe, die dem Hauptausschuss im Nationalrat morgen, Sonntag, vorgelegt werden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details bis 14 Uhr, um diese rechtlich prüfen zu können. So soll die Regierung beispielsweise schlüssig erklären, warum Kulturbetriebe und andere Einrichtungen geschlossen werden sollen. Die FPÖ verlangt, dass auch Zulieferer entschädigt werden und nicht nur die Gastronomie und Hotellerie. (Katharina Mittelstaedt, 31.10.2020)