Koste es, was es wolle." Das war die eine Beruhigungspille beim ersten Lockdown im Frühjahr, "wir werden niemanden zurücklassen" die zweite. Damit wollte die Regierung Widerstand gegen das verordnete Zusperren von Geschäften, Hotels und was sonst noch als riskant hinsichtlich der Möglichkeit einer Coronavirus-Ansteckung eingestuft wurde, im Keim ersticken. Das ist gelungen. Mittlerweile ist man etwas bedächtiger in der Wortwahl.
Kanzler Sebastian Kurz will zwar "um jeden Arbeitsplatz kämpfen". So lautstark wie am Anfang wird "koste es, was es wolle" aber nicht mehr posaunt. Der Spruch, dass niemand zurückgelassen werde, hat sich sowieso überholt. Einige sind nämlich längst zurückgelassen worden oder fühlen sich vergessen, weil die versprochenen Hilfen noch immer nicht angekommen sind. Unternehmen mit etwas Eigenkapital auf der Kante können, schwierig, aber doch, einige Monate ohne staatliche Ausgleichszahlung durchtauchen. Für viele Einpersonenunternehmen sind die Verzögerungen schlicht das Todesurteil.
Vorbild Sozialpartner
In diesem Lichte ist nun auch das Maßnahmenpaket zur Linderung der Auswirkungen des zweiten Lockdowns zu sehen. Die angekündigte Erstattung von bis zu 80 Prozent der entgangenen Umsätze in Gastronomie und Hotellerie, gemessen an den Novemberzahlen 2019, klingt gut, sogar mehr als gut. In Deutschland wurde den betroffenen Unternehmern um fünf Prozentpunkte weniger zugesichert.
Aber was hilft mehr Geld, das versprochen wird und übrigens gegenzurechnen ist mit eventuell erfolgten Hilfszahlungen, wenn es nicht rasch und unbürokratisch auf dem Konto landet? Diese Sorge treibt derzeit viele insbesondere in der Tourismusbranche um, ist Ende November doch zusätzlich zum Gehalt auch das Weihnachtsgeld fällig.
Sonst können Hoteliers auf Anzahlungen von Gästen für den Winterurlaub zurückgreifen, heuer nicht. Keine Buchung bedeutet keine Anzahlung, bedeutet kein Geld in der Kassa. Deshalb kommt es nun mehr denn je darauf an, dass den schönen Worten über finanzielle Hilfen raschest Taten folgen.
Hier kann sich die Regierung ein Beispiel an den Sozialpartnern nehmen. Sie haben im Frühjahr ein Kurzarbeitsmodell geschnürt, das sich nach einem etwas holprigen Start gut eingespielt hat und nun in geänderter Fasson viele Betriebe samt Mitarbeitern durch den Winter tragen dürfte. (Günther Strobl, 2.11.2020)