Der Polizeieinsatz bei einer Klimademonstration Ende Mai 2019 sorgte für Aufsehen. Klimaaktivisten störten im Bereich der Wiener Urania den Verkehr durch eine Sitzblockade auf der Fahrbahn. Als die Exekutive beschloss, die Blockade zu räumen, kam es zu teils gewaltvollen Zwischenfällen. Ein Richter bezeichnete die "willkürliche Aggression" der Polizei später als "erschreckend".

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen acht Polizisten ein. Besonders ein Video blieb in Erinnerung: Ein Klimaaktivist wurde bei seiner Festnahme von Polizeibeamten unter einem Bus fixiert. Das Auto setzte sich daraufhin in Bewegung und kam nur knapp vor dem Kopf des Demonstranten zu stehen.

Der ORF Wien berichtet nun über die Pläne der Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer des Polizeibusses. "Gegen den Beamten wird diversionell vorgegangen. Dabei wird ihm eine Geldbuße angeboten", wird Nina Bussek, die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, zitiert. Begründet wird dies damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Die Höhe der Geldstrafe wollte Bussek nicht kommentieren, weil man von dieser Rückschlüsse auf das Einkommen des Polizeibeamten ziehen könne. Zudem sei noch nicht bekannt, ob der Polizist die Geldbuße annehme.

Weitere Ermittlungen

Indes laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen andere am Polizeieinsatz beteiligte Beamte weiter. "Da gibt es noch keine Erledigung", sagt Bussek. Unter anderem geht es dabei um einen weiteren auf Video festgehaltenen Vorfall, in dem ein Polizeibeamter auf eine auf dem Boden liegende Person einschlägt, während drei Beamte diese fixieren. Im Hintergrund ruft eine Stimme immer wieder: "In die Nieren!", mehrere Polizeibeamte stehen tatenlos um die Szenerie herum.

Laut Pressestelle der Polizei Wien sind alle Beamten im Februar wieder "normal im Dienst gewesen". Man wolle die Verfahren abwarten und dann "schauen, ob disziplinäre Maßnahmen erforderlich sind". (red, 2.11.2020)