Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trägt sich in der österreichischen Botschaft in das Kondolenzbuch ein.
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Dem Terroranschlag in Wien wurde weltweit extrem viel Aufmerksamkeit gewidmet. TV-Stationen und Onlinemedien berichteten mit Breaking News bereits kurz nach den ersten Schüssen in der Seitenstettengasse prominent über die laufenden Ereignisse aus der Bundeshauptstadt. Solidaritätsadressen an die Republik und Bekenntnisse des Mitgefühls mit den Opfern durch Präsidenten und Regierungschefs folgten umgehend, die ganze Nacht auf Dienstag (siehe Bericht unten).

In Europa meldete sich das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron als einer der Ersten via Twitter. Er tat das besonders eindringlich, auf Französisch und demonstrativ auch auf Deutsch: "Wir Franzosen teilen den Schock und die Trauer der Österreicher nach einem Attentat in ihrer Hauptstadt Wien", schrieb er. "Nach Frankreich ist es nun ein befreundetes Land, das angegriffen wird."

"Dies ist unser Europa"

Anschließend zog der Franzose eine sehr direkte programmatische Linie zur gemeinsamen Sicherheitspolitik auf EU-Ebene, die Paris prinzipiell sehr wichtig ist: "Dies ist unser Europa. Unsere Feinde müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wir werden nicht nachgeben."

In einem Telefonat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Macron Österreich jede Hilfe im Kampf gegen Islamisten zu. Dass die Reaktion gerade von ihm so stark ausfiel, der in anderen politischen Fragen auf EU-Ebene mit Wien nicht gerade immer auf einer Linie ist, war natürlich dem Umstand geschuldet, dass Frankreich selbst gerade wieder mit einer Welle von Terrorakten durch Islamisten konfrontiert ist. Zuletzt tötete ein Tunesier in der Kathedrale von Nizza drei Menschen. Dieser war erst im September als Asylwerber nach Europa gekommen, wurde von Italien abgewiesen und tauchte unter.

Trauma Bataclan

Seit dem bisher größten Attentat in Paris – im Bataclan-Theater und in Cafés – mit 130 Toten und 683 Verletzten im Jahr 2015 gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Macron forciert daher anders als etwa Deutschland oder Österreich in der EU den Kampf gegen den Terror und nimmt auch beim Thema illegale Migration aus Nordafrika eine sehr harte Haltung ein.

Ähnlich fielen die Reaktionen im Nachbarland Belgien aus, wo es seit 2015 ebenso breite Erfahrung mit Terroranschlägen und einer regen Islamistenszene gibt. Der heutige Ständige Ratspräsident der EU, Charles Michel, war 2015 belgischer Premierminister, als zwei Anschläge auf dem Flughafen und in einer U-Bahn-Station im EU-Viertel in Brüssel dutzende Menschen in den Tod rissen. Den Anschlag in Wien verurteilte Michel nun als "feigen Akt gegen das Leben und die menschlichen Werte". Fast wortgleich drückten für die Europäische Union Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli ihr Mitgefühl mit den Opfern und den Menschen in Wien aus. Von der Leyen zeigte sich schockiert und traurig: "Europa steht in voller Solidarität an Österreichs Seite. Wir sind stärker als Hass und Terror", sagte sie.

Schwere Zeiten am ganzen Kontinent

Diese neue Gewaltwelle trifft die EU-Partner wie die gemeinschaftlichen Institutionen in einer ohnehin sehr schwierigen Phase. In fast der Hälfte der Mitgliedsstaaten eskaliert seit Mitte Oktober die Corona-Krise. In Spanien, Tschechien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Österreich gelten umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Das Wirtschaftsleben bricht vielerorts ein. In Brüssel ist bereits davon die Rede, dass man erneut milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Bürger wird aufbringen müssen, wie nach dem ersten Lockdown im Frühjahr.

Ob die jüngsten Ereignisse dazu führen, dass die EU-Staaten die sicherheitspolitische Kooperation vergemeinschaften, ist jedoch zweifelhaft. Seit mehr als 15 Jahren gab es dazu immer wieder neue Anläufe. Nach den Anschlägen auf den Bahnhof Atocha in Madrid 2004 mit 191 Toten – kurz nach Beginn des Irakkriegs – und den Attentaten in London 2005 wurde ein eigener EU-Terrorbeauftragter eingesetzt. Er kam aber über Informationssammlung kaum hinaus.

Johnson vereint mit Wien

Zentral bei der Antiterrorpolitik bleiben die Nationalstaaten. An Bekenntnissen zu mehr Zusammenhalt fehlte es am Dienstag jedenfalls nicht, insbesondere eben aus jenen Ländern, die selbst immer wieder zu Anschlagszielen werden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach in seiner Stellungnahme von "einem sinnlosen Anschlag", denn: "Hass wird unsere Gesellschaft nicht verbiegen. Europa wird dem Terrorismus standhalten." Italiens Premier Giuseppe Conte sprach von einem gemeinsamen europäischen Haus und der Nähe zum österreichischen Volk. Und schließlich meldete sich jemand zu Wort, dessen Land wegen seiner höchst leistungsfähigen Geheimdienste im Antiterrorkampf wichtig, seit Februar aber nicht mehr EU-Mitglied ist: der britische Premierminister Boris Johnson. "Wir stehen vereint mit Ihnen gegen den Terror", kabelte er nach Wien. (Thomas Mayer, 3.11.2020)