Sebastian Kurz hatte unrecht, als er meinte, das feige Attentat in der Wiener Innenstadt hätte verhindert werden können, wenn man den Täter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen hätte. Das Attentat hätte verhindert werden können, wenn die Polizei ihre Arbeit erledigt und die ihr vorliegenden Informationen ausgewertet hätte. Da hätte es keine weiteren Befugnisse und gesetzlichen Maßnahmen gebraucht. Mit dem Wissensstand von heute hätte der 20-Jährige, der sich bestens in der radikalen Islamistenszene vernetzt hatte, leicht festgesetzt werden können. Wenn die ÖVP auf die Justiz zeigt und eine Verschärfung der Gesetze fordert, ist das ein Ablenkungsmanöver. Gerade in diesem Fall hätte die Polizei alles, was sie braucht, in der Hand gehabt.

Natürlich muss man sich nach so einem Anschlag anschauen, was man hätte besser machen können, und man soll auch darüber diskutieren, ob es mehr Befugnisse für die Polizei und strengere Gesetze braucht. Ein erster Schritt wäre einmal die angekündigte Untersuchungskommission, die die Polizeiarbeit durchleuchten soll. Es gibt sie immer noch nicht.

ÖVP forciert Sicherungshaft

Die ÖVP forciert jetzt wieder die Sicherungshaft, die sie ins Koalitionsabkommen mit den Grünen schreiben ließ. Das ist eine Art Präventivhaft für Asylwerber, denen man Gefährlichkeit unterstellt, ohne Beweise dafür zu haben. Die Grünen sind dagegen und sprechen von Willkür. Nun wird die Diskussion wiederbelebt. Gerade der Attentäter ist aber ein schlechter Beleg für die Sinnhaftigkeit der Maßnahme: Er wurde in Österreich geboren.

Die SPÖ wiederum fordert, bei bestimmten Tatbeständen leichter die Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Im ersten Reflex scheint es logisch, solchen Leuten – die Wiener haben dafür schon die richtige Bezeichnung gefunden – den Pass wegzunehmen. Die gehören nicht zu uns – und wollen das auch gar nicht. Aber möglicherweise schadet es mehr, solche Leute in die Illegalität zu drängen und ihnen jede Teilnahme an unserer Gesellschaft zu verwehren – eine heikle Diskussion, aber auch sie wird zu führen sein.

Polizeiarbeit verbessern

Bevor die Schrauben gesetzlicher Maßnahmen angezogen werden, ist es aber notwendig, die Polizeiarbeit zu verbessern und aus der politischen Umklammerung herauszulösen. Bevor die Theorie verändert wird, muss die Praxis verbessert werden. Im Namen unserer Sicherheit. Und unserer Freiheit. (Michael Völker, 8.11.2020)