Am Wochenende ließ Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) damit aufhorchen, dass er sich angesichts des Anschlags in Wien nicht gerade vehement gegen die von der ÖVP gewünschte Sicherheitshaft für Terrorverdächtige wandte: Via Ö1 trat er für eine Prüfung rechtlicher Verschärfungen gegen Gefährder ein.

Angesichts des Terroranschlags in Wien flammt nicht nur in der Koalition die heikle Debatte rund um eine präventive Sicherheitshaft neu auf.
Foto: Reuters / Leonhard Foeger

In der neu aufgeflammten Debatte um eine Sicherungshaft, die auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordern, erinnerte Anschober aber daran, dass es im Zuge des Koalitionspakts zwischen Türkis und Grün um eine mögliche Inhaftierung verdächtiger Asylwerber gegangen sei: "Das war damals nicht meine Linie", sagte er.

Kritik an türkisem Framing

Der grüne Abgeordnete Michel Reimon hielt auf Facebook fest, dass der Attentäter von Wien kein Asylwerber war. Zur Erinnerung: Der Terrorist hatte auch den österreichische Pass, ist hier aufgewachsen und saß zuvor wegen Terrordelikten ein. Und nun, kritisierte Reimon, würden die ÖVP und "von ihr gebriefte Medien" ein Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Gefährdern mit dem "Pickerl" Sicherungshaft versehen, um zu zeigen, dass sich "die ÖVP doch durchgesetzt" habe.

Was gilt also bei den Grünen? Ja, bezüglich längerer Haftstrafen für Gefährder sei man gesprächsbereit, heißt es dort, auch bezüglich dessen, dass die Deradikalisierung wirksamer werde – was wohl Sanktionen bei Ignorieren von Auflagen inkludiert. Damit sei aber nach wie vor keine Präventivhaft für verdächtige Asylwerber gemeint, die sich bisher nichts zuschulden kommen lassen haben. (Nina Weißensteiner, 8.11.2020)