Der islamistische Terroranschlag in Wien hat den Anti-Terror-Koordinator der EU auf den Plan gerufen. Am Sonntagabend meldete sich Gilles de Kerchove in der "ZiB" zu Wort. In der ORF-Nachrichtensendung beklagte er die Datenschutzregeln der EU, die es den Ermittlern schwer machten, auf Handydaten und E-Mails Verdächtiger zuzugreifen. Zu den Pannen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wollte er in der "ZiB" allerdings nichts sagen.

Zugriff auf Handys ist mit Spionagesoftware, dem sogenannten Bundestrojaner, möglich. Dieser findet sich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm, obwohl der Verfassungsgerichtshof dessen Einsatz 2019 untersagt hat. Ob die Überwachung verschlüsselter Nachrichten verfassungskonform möglich ist, ist strittig, die Grundrechts-NGO Epicenter Works glaubt nicht, dass das technisch machbar ist. "Wie das möglich sein soll, erschließt sich uns nicht", sagen die Datenschützer Iwona Laub und Thomas Lohninger zum STANDARD. "Insgesamt bewerten wir eine Debatte um einen Bundestrojaner maximal als ein Ablenkungsmanöver vom Behördenversagen."

Verschlüsselungsverbot

Zeitgleich versucht der EU-Ministerrat ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Dienste wie Whatsapp, Signal und viele andere im Schnellverfahren durchzusetzen, wie FM4 berichtet. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor. Whatsapp und andere Firmen sollen künftig einen Generalschlüssel zur Überwachbarkeit verschlüsselter Chats und Messages bereitstellen. De facto käme das fast einer Aufhebung von Verschlüsselung gleich, zumal sich jeder, der dieses Generalschlüssels habhaft wird, Zugriff auf die Kommunikation der Nutzer verschaffen könnte.

Laut dem grünen Europaabgeordneten Michel Reimon handelt es sich derzeit aber nicht um einen Richtlinienentwurf. Es handle sich im Prinzip um eine grobe Vorhabensbekundung der Staats- und Regierungschefs ohne bindenden oder beschließenden Charakter, der allerdings konkretere Schritte folgen könnten. SPÖ, FPÖ und Neos haben sich in Aussendungen klar gegen ein Verschlüsselungsverbot ausgesprochen.

Überraschend

Tatsächlich kommt der Vorstoß überraschend, da der Attentäter ja von in- und ausländischen Behörden überwacht wurde. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat in den vergangenen Tagen mehrere Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags eingestanden.

Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden.

Schlechte Bilanz für Überwachung

Die bisherige Bilanz von Massenüberwachung im Kampf gegen den Terror ist ausgesprochen schlecht. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung erhöhten zwar das Datenaufkommen für die Behörden, aber nicht ihre Effektivität.

So kam etwa eine Untersuchung des EU-Parlaments zu dem Schluss, dass durch die – vom EuGH mittlerweile weitgehend untersagte – Vorratsdatenspeicherung kein einziger Anschlag verhindert werden konnte. (red, 9.11.2020)