Tiflis – Bei Protesten eine Woche nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien sind 27 Menschen verletzt worden. Darunter seien 14 Polizisten und drei Journalisten, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Es sprach von gewalttätigen Aktionen der Regierungsgegner in der Nacht auf Montag. 19 Demonstranten wurden demnach festgenommen.

Sie hätten versucht, das Gebäude der Zentralen Wahlkommission zu stürmen. Zudem bewarfen sie den Angaben zufolge Sicherheitskräfte mit Steinen und brennbaren Gegenständen. Die Polizei setzte georgischen Medienberichten zufolge Wasserwerfer gegen die Menge ein. Die Demonstranten warfen den Beamten wiederum vor, mit übermäßiger Härte gegen die Proteste vorgegangen zu sein.

Politische Krise

Tausende Regierungsgegner hatten sich am Sonntagabend in der Hauptstadt versammelt. Sie forderten eine Neuwahl, die Entlassung von Wahlleiterin Tamar Schwania und die Freilassung politischer Gefangener. Bei der Parlamentswahl am Sonntag vor einer Woche hatte die Regierungspartei Georgischer Traum 48,1 Prozent der Stimmen geholt. Dahinter folgte die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit 27,1 Prozent.

Die in die Nato strebende Schwarzmeerrepublik steckt seit der Wahl in einer politischen Krise. Die Oppositionsparteien wollen die Arbeit im neuen Parlament boykottieren. Sie sprechen von Wahlbetrug und riefen für Montagabend zu weiteren Protesten auf. "Wir alle haben gesehen, dass das Regime nichts anderes tun kann, als Gewalt anzuwenden", sagte der Oppositionspolitiker Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung. Internationale Wahlbeobachter hatten von einer insgesamt freien Wahl gesprochen. Es habe aber auch Unregelmäßigkeiten gegeben. (APA, 9.11.2020)