Erster Lockdown, zweiter Lockdown. Seit Beginn der Krise agiert die Politik nur noch auf Sicht, oberste Priorität hat auch aktuell einmal mehr das Brechen der Infektionswelle. Geht es so weiter, oder hat die Bundesregierung einen Plan, wie eine dritte Welle und ein dritter Lockdown vermieden werden können? Und können wir uns die Krisenpolitik auf Dauer so noch leisten?
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Wifo-Leiter Christoph Badelt diskutierten über diese Fragen in einer neuen Ausgabe des Videotalks "STANDARD mitreden".
Die Medizinerin Rendi-Wagner warnte angesichts jüngster Meldungen über Erfolge bei Impfstudien vor Euphorie. Auch wenn die Impfung 2021 kommt, werden wir länger mit dem Virus leben müssen. Bis ausreichend Menschen durchgeimpft sind, werde es dauern. Deshalb brauche es dringend einen mittel- bis langfristigen Fahrplan, den Österreich derzeit nicht habe, sagte die Oppositionspolitikerin in Richtung Vizekanzler.
Selbst wenn der aktuelle Lockdown erfolgreich sein wird, lasse sich derzeit nicht sagen, ob ein weiterer Lockdown mithilfe von Contact-Tracing abwendbar ist. Denn durch den Zusammenbruch der Kontaktverfolgung könne man Cluster und Ansteckungsketten nicht mehr erkennen – und deshalb auch nicht sagen, welche Maßnahmen künftig am geeignetsten sind, um die Pandemie einzudämmen, so Rendi-Wagner.
Versäumnisse im Sommer
Dass beim Contact-Tracing einiges im Argen liegt, stritt der Vizekanzler nicht ab. "Ich bin vom Verhalten der Bundesländer irritiert und enttäuscht." Da sei einiges versäumt worden über den Sommer. Das Contact-Tracing könne nach der zweiten Welle aber auf neue Beine gestellt werden, um dann im Idealfall die Pandemie im Griff zu haben.
Kein schnelles Ende also. Aber was heißt das nun für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft? An dieser Stelle leitete Ökonom Badelt auf die wirtschaftlichen Schäden und die Kosten der Krise über.
Badelt argumentiert, dass die aktuellen Hilfen alternativlos seien, wo die Verschuldung sich hinbewege, sei im Moment irrelevant. Und er verteidigt auch den 80-prozentigen Umsatzersatz für Gastro- und Tourismusbetriebe. Kritik daran war aufgekommen, weil Kurzarbeitsgelder nicht gegengerechnet werden müssen. Im November wird es daher bei Unternehmen zu Überförderungen kommen.
Die Dringlichkeit der Hilfen gebiete es jedoch derzeit, dass man dabei auch Überförderungen in Kauf nehme, sagt Badelt. Aber: Bei kommenden Verschärfungen für den Handel würden die Kosten "in abenteuerliche Bereiche klettern", sollten dieselben Instrumente zur Anwendung kommen, so Badelt. Auch Kogler sagte, für den Handel werde man sich etwas anderes überlegen müssen.
Während Rendi-Wagner nicht von Überförderungen sprechen wollte ("Das Jahr war kein Honigschlecken für Unternehmen"), krachte es beim Thema Arbeitslosengeld.
Almosen für Arbeitslose?
Rendi-Wagner warf den Grünen vor, zu wenig für die über 420.000 Menschen ohne Job zu tun. "Das ist nicht nur menschlich und wirtschaftlich nicht richtig. Es kostet auch Kaufkraft." Ihre Forderung: das Arbeitslosengeld von aktuell knapp unter 60 auf über 70 Prozent des Letztverdiensts anzuheben. Kogler nannte das vertretbar, mit der ÖVP aber nicht machbar.
Wifo-Chef Badelt widersprach: Jetzt in der Krise sei es wichtig, Arbeitslosen zu helfen, da könnte die Regierung auch mehr tun als den 450-Euro-Bonus, den es schon gab und der nochmals kommen soll. Aber: Eine große Arbeitslosengeldreform jetzt, mitten in der Krise, sei falsch.
Kogler wandte ein: Zweimal wurde der Bonus für Arbeitslose in Höhe von nun insgesamt 900 Euro ausbezahlt, "das ist nicht nichts".
Keine schlaflosen Nächte wegen Schulden
Sehen Sie außerdem: Vizekanzler Kogler sagt, dass er ausschließen könne, dass die Billa-Kassierin die Zeche für die aktuelle Krise zahlt. Wie er argumentiert? Im Video gibt es die Antworten. Außerdem: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert eine Millionärssteuer, um die Krisenkosten zu decken.
Kogler gibt einen Horizont dafür, wie lange der Staat bei den Ausgaben auf dem Gas bleiben werde: In drei bis vier Jahren werde man die Schuldenpolitik abstellen können. Ob es dann ein Sparprogramm braucht? Die Antworten gibt Kogler im Video. Sehen Sie außerdem: warum Schulden dem Vizekanzler derzeit keine "schlaflosen Nächte" bereiten, wie Badelt die Gesamtwirkung der Hilfe einschätzt und was die SPÖ anders machen würde als die Regierung bei den aktuellen Rettungsprogrammen. (red, 12.11.2020)