Wie viel Geld soll der Staat in der Krise ausgeben?

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Über keine Theorie wird derzeit unter Ökonomen so viel diskutiert wie über die Modern Monetary Theory (MMT). Sie versucht unseren Blick darauf zu verändern, was Geld ist und welche Rolle es in einer Volkswirtschaft spielt. Eines stellt Stephanie Kelton klar: In der heutigen Eurozone würde das Modell nicht funktionieren.

STANDARD: Was ist das Revolutionäre an der Geldtheorie MMT?

Kelton: Die gewagteste These von MMT ist in der öffentlichen Wahrnehmung sicher jene, wonach Staaten das Geld von Steuerzahlern nicht brauchen, um sich zu finanzieren. Für viele Menschen ist das ein kopernikanischer Moment, wenn sie das hören. Sie waren überzeugt: Ich als Steuerzahler bin das Zentrum des Universums, weil ich Staaten jenes Geld zur Verfügung stelle, das diese dann ausgeben. MMT kommt und sagt: Nein, du bist nicht das Zentrum.

STANDARD: Woher kommt das Geld der Staaten dann?

Kelton: Wenn ein souveräner Staat seine eigene Währung ausgibt, braucht er niemals irgendjemand anderen dafür, um an die Währung heranzukommen. Er agiert wie ein Punkterichter in einem Basketballspiel. Er verteilt die Punkte einfach. So ist es auch mit Geld.

STANDARD: Wo ist der Beleg dafür?

Kelton: Die Belege haben Wissenschafter gefunden, die zur Entstehung von Geld geforscht haben. Die Herausforderung für jede Regierung, die eine Währung ausgeben will, ist dafür zu sorgen, dass diese akzeptiert wird. Der Staat muss der Bevölkerung dafür zuerst die Verpflichtungen auferlegen, mit der neuen Währung Steuern und Strafen zu bezahlen. So haben es zum Beispiel die Briten im kolonialisierten Afrika gemacht, um ihr dort wertloses Pfund in Umlauf zu bringen: Sie führten Steuern ein. Die Unternehmen brauchten plötzlich Pfund und begannen, Leistungen an den Staat zu verkaufen, um an die Währung heranzukommen.

STANDARD: In Ordnung. Aber was sind die Konsequenzen daraus?

Kelton: Die erste lautet: Man kann diese Geschichte nicht damit beginnen, dass der Steuerzahler anfängt, den Staat zu finanzieren. Es ist als Erstes immer der Staat, der Geld ausgibt. Steuern und Geld dienen dazu, dass sich die Regierung mit jenen Dingen versorgt, die sie haben möchte. In früheren Zeiten war das eine Söldnerarmee, heute sind es Straßen, Spitäler, Brücken. Die Regierung beauftragt Unternehmer und Bürger, für sie etwas zu bauen. Die Steuerpflicht sorgt dafür, dass alle an die Währung herankommen wollen, das Geld akzeptieren.

STANDARD: Eine andere Schlussfolgerung lautet für MMT, dass Regierungen Geld nie ausgehen kann. Länder können sich unbegrenzt verschulden. Leben wir in einer MMT-Welt? Wegen Corona steigen Defizite überall.

Kelton: MMT ist oben angekommen. Nahezu sämtliche Staaten haben nach Ausbruch der Pandemie die Doktrin, wonach ein ausgeglichenes Budget erstrebenswert ist, über Bord geschmissen. Wobei es eine Einschränkung gibt: Politiker sagen, wir werden uns um Schulden dann Sorgen machen müssen, wenn die Pandemie vorüber ist. Kein MMT-Ökonom würde das sagen.

STANDARD: Weil wir uns um Schulden nie Sorgen machen müssen?

Kelton: Länder mit eigener Währung, die über eine Garantie ihrer Notenbank verfügen, müssen das nicht tun. Sie können nicht pleitegehen. Das ist der Fall in den USA, Japan, Großbritannien oder Kanada. Nicht aber im Euroraum.

STANDARD: Warum nicht?

Kelton: Im Moment sorgt die Europäische Zentralbank dafür, dass Zinsen für alle Euroländer niedrig sind. Italiens Staatsverschuldung nähert sich 160 Prozent der Wirtschaftsleistung, dennoch sind die Zinskosten Roms fast bei null. Das ist nur der Fall, weil die EZB die monetäre Souveränität in der Eurozone wiederhergestellt hat: Vorübergehend sagt die Notenbank, dass sich jedes Land im Kampf gegen das Virus verschulden kann, so weit es nur will. Das kann sich ändern.

Die Ökonomin Stephanie Kelton ist ein Shootingstar unter linken Demokraten in den USA. Das Konzept einer Jobgarantie, wie die Geldtheorie sie propagiert, wird inzwischen auch in Europa kontrovers diskutiert.
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STANDARD: Die EZB könnte die Zinsen erhöhen. Aber das könnten Notenbanken in anderen Ländern auch.

Kelton: Ja, aber in den USA besitzt der Staat die monetäre Souveränität: Der Kongress kann jede Ausgabe beschließen. Die US-Notenbank Fed wird immer dafür garantieren, dass genügend Liquidität bereitgestellt wird, komme, was wolle. In der Eurozone besitzt kein Staat diese Souveränität, eine Institution wie den Kongress gibt es nicht. Sofern die EZB ihre Unterstützung zurückzieht, weil einige Länder darauf drängen, werden Zinsen für Staatsschulden explosionsartig steigen. Die betroffenen Länder in der Eurozone haben dann nur zwei gleiche Optionen. Entweder geben sie weniger aus oder sie erhöhen Steuern. Beides bedeutet zu sparen.

STANDARD: Eine der zentralen Forderungen von MMT lautet, dass Länder, die souverän agieren können, allen Arbeitslosen einen garantierten Job anbieten sollen. Was steckt dahinter?

Kelton: Die Jobgarantie ist ein Weg, um das Problem der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit zu lösen. Einerseits ist es unglaublich ineffizient, dass Menschen, die etwas tun wollen, dazu verdonnert sind, nichts zu tun. Was immer diese Menschen ansonsten hätten erzeugen können: Sie haben es nicht. Das sind enorme Opportunitätskosten. Arbeitslosigkeit ist aber auch sonst teuer für die Gesellschaft, weil damit oft Depressionen und Alkoholmissbrauch einhergehen. Mit der Garantie sollen öffentlich finanziert Jobs geschaffen werden, überall dort, wo es um Dienstleistungen für lokale Gemeinschaften geht, vor allem bei Care-Berufen. Zugleich wird damit die Wirtschaft stabilisiert.

STANDARD: Wie das?

Kelton: Das Ziel des Vorschlags ist nicht, möglichst viele Menschen in ein staatliches Arbeitsprogramm zu bringen. Es sollen möglichst viele Menschen in der Privatwirtschaft arbeiten. Wenn die Wirtschaft aber in eine Krise rutscht, werden sich mehr Menschen an das Programm wenden. Der Staat wird mehr Geld ausgeben und Defizite machen müssen, um die Leute in Arbeit zu bringen. Geld auszugeben ist vor allem richtig, wenn die Wirtschaft am Boden liegt. Die Defizite werden automatisch zurückgefahren, wenn das Wachstum zurückkehrt, weil dann mehr Menschen klassische Jobs finden. Sie haben gefragt, was das Revolutionäre an MMT ist? Das ist eine ziemlich revolutionäre Idee, würde ich sagen: dass wir Vollbeschäftigung nutzen können, um Wirtschaft und Preise zu stabilisieren.

STANDARD: Für stabile Preise zu sorgen ist Aufgabe der Notenbanken.

Kelton: Aus irgendeinem Grund sind wir überzeugt, dass niedrige Zinsen ökonomische Aktivität befeuern und für höhere Inflation sorgen, während höhere Zinsen Inflation stoppen. Wir haben nur diese Strategie, bloß gibt es keine Beweise, dass sie funktioniert. Wenn ich in meinen Keller gehe und feststelle, dass er voller Wasser ist, werde ich etwas unternehmen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Rohr gebrochen ist oder ich vergessen habe, den Wasserhahn zuzudrehen.

STANDARD: Sie meinen, der Fehler ist, dass wir Inflation bekämpfen, ohne zu schauen, was das Problem ist?

Kelton: Ja. Ein Beispiel: Bald wird das US-Höchstgericht einen Fall zum großen Obama-Gesundheitsgesetz hören. Es geht darum, ob Versicherungen von Menschen mit Vorerkrankungen höhere Beiträge verlangen dürfen. Bisher ist das nicht der Fall. Wenn das Gericht die Bestimmung kippt, werden Kosten für Gesundheit massiv steigen. Das wird die gemessene Inflation anfachen. Um gegenzusteuern, soll die Notenbank die Zinsen anheben? Das ist absurd. Was MMT sagt, ist, dass es politische Maßnahmen braucht, um hier entgegenzuwirken und Inflation gar nicht entstehen zu lassen.

STANDARD: Aber was, wenn die Inflation zu hoch wird, weil alle zu viel Geld ausgeben? Regierungen müssten dann weniger ausgeben, trauen sich das aber vielleicht nicht. Deshalb gibt es unabhängige Notenbanken.

Kelton: Jede Volkswirtschaft kann nur eine bestimmte Menge an Nachfrage erfüllen. Aber das Inflationsrisiko hängt nicht nur damit zusammen, wie viel Geld eine Regierung ausgibt. Es kommt ebenso auf den Privatsektor an, weil der Löwenanteil der Nachfrage von Haushalten kommt. MMT sagt: Warum sollte der Staat Geld ausgeben, wenn die Wirtschaft voll ausgelastet ist und es kaum Arbeitslose gibt? MMT verlangt nur, dass Staatsausgaben nicht danach bewertet werden, ob Schulden steigen, sondern ob es ein Inflationsrisiko gibt. Trifft Letzteres zu, empfiehlt MMT, keine Ausgaben zu tätigen oder sie durch Steuern auszugleichen. (András Szigetvari, 12.11.2020)