Big Macs sind bei Kunden und Fiskus hoch im Kurs.

Foto: Reuters/Benoit Tessier

Die Regierung legt sich bei den Wirtschaftshilfen angesichts des zweiten Lockdowns ordentlich ins Zeug. Geschlossene Betriebe erhalten 80 Prozent des Vorjahresumsatzes ersetzt. Kurzarbeit und andere Hilfen müssen dabei nicht angerechnet werden. Das hat zuletzt für heftige Debatten gesorgt, weil große Systemgastronomen mit Abhol- und Zulieferservice doch einiges an Geschäft machen.

Kritiker sehen zudem Probleme, weil Multis wie McDonald's oder Starbucks ausgeklügelte Strategien zur Steuervermeidung vorgeworfen werden. Was für umfangreiche Hilfen auch an internationale Konzerne spricht und was dagegen.

Für

Dass die Regierung im Lockdown II umfangreich entschädigt, hat gute Gründe. Mitarbeiter werden so gehalten, Pleiten verhindert. Ob es sich bei den Hilfen um einen österreichischen oder internationalen Empfänger handelt, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass die Betriebe die Krise durchtauchen und nicht reihenweise Leute auf die Straße setzen, wie das im Frühjahr geschehen ist. Dafür wird auch Sorge getragen, denn der Ersatz von 80 Prozent des Vorjahresumsatzes kann nur beansprucht werden, wenn das Unternehmen keine Kündigungen ausspricht.

Konzerne wie McDonald’s oder Starbucks anders zu behandeln als Austro-Firmen geht schon aus rechtlichen Gründen nicht. Österreichisch ist nämlich, wer eine Betriebsstätte im Inland hat. Noch ein Punkt spricht gegen eine Ungleichbehandlung: Wo McDonald’s draufsteht, ist sehr oft der Mittelstand drin.

Denn die meisten Ketten der Systemgastronomie – von Starbucks bis Subway – basieren auf dem Franchiseprinzip: Selbstständige bauen ein Lokal auf, halten sich an Produkt- und Qualitätsvorgaben des Konzerns und zahlen Gebühren für Marketing und Know-how – beim Burgermulti sind das beispielsweise zehn Prozent des Umsatzes. McDonald’s betont, dass in Österreich 9600 Mitarbeiter von Franchisenehmern beschäftigt werden. Hierzulande werden 95 Prozent der Filialen von selbstständigen Unternehmern betrieben.

Abgesehen davon stellt der Bund schon seit April sicher, dass keine Unternehmen mit Sitz in Steueroasen gefördert werden.

Wider

Nicht nur für die SPÖ oder Attac sind Steuergelder für Multis ein rotes Tuch. Selbst in der Wirtschaftskammer hält man die sich abzeichnende Überförderung in Teilen der Gastronomie für zu viel des Guten. Das gilt besonders für die Systemgastronomie, die dank erlaubten Abhol- und Lieferservices besser dasteht als viele Wirte, aber dennoch 80 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten soll. Selbst die Kurzarbeitshilfe muss von der Förderung nicht abgezogen werden.

Dazu kommt die schon seit Juli geltende Umsatzsteuersenkung, die McDonald’s und Co zusätzlich hilft. Während viele Betriebe vor der Insolvenz stünden, werde der US-Konzern mit einem zweistelligen Millionenbetrag subventioniert, meint SPÖ-Mandatar Max Lercher in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Dass die einzelnen Filialen von selbstständigen Unternehmern betrieben werden, ist zwar richtig, doch McDonald’s profitiert über Lizenzgebühren davon, wenn den Franchisenehmern geholfen wird.

Dazu kommt, dass viele der Multis Steuerprofis sind. Dass Betriebe mit Sitz in Steueroasen keine Förderung erhalten, ist eine zahnlose Regel. Steuerflucht-Destinationen wie die Cayman Islands oder Bermudas wurden von der schwarzen Liste nichtkooperativer Länder genommen. Zudem werden Lizenzgebühren selbst innerhalb der EU völlig legal verschoben, sodass der österreichische Fiskus durch die Finger schaut.

(FÜR & WIDER: Andreas Schnauder, 12.11.2020)