Der ehemalige irische Taoiseach Bertie Ahern wird Bougainvilles Verhandlungen über die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea als Moderator begleiten. Darauf einigten sich die Vertreter der Autonomen Region und des papuanischen Mutterlandes bei Gesprächen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby. Ahern, der die irische Regierung von 1997 bis 2008 führte, hat bereits als Vorsitzender der Referendumskommission die Abstimmung über Bougainvilles Unabhängigkeit im vergangenen Dezember organisiert und geleitet. Bei dem nicht verbindlichen Referendum stimmten 98 Prozent für die Unabhängigkeit.

Bertie Ahern nach der Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in Buka.
Foto: Reuters/BRC/Miller

Bei den Beratungen in Port Moresby hatte Papua-Neuguineas Premierminister James Marape am Montag Ishmael Toroama, den neugewählten Präsidenten der Autonomieregierung Bougainvilles, empfangen. Marape erklärte, dass sich die Gesprächspartner darauf geeinigt hätten, dass der irische Expremier seine bisherige Arbeit im bougainvilleschen Unabhängigkeitsprozess fortsetzen solle. "Wir danken Herrn Ahern dafür, dass er seine Zeit zur Verfügung stellt und sich bereiterklärt hat, der Moderator zwischen den beiden Regierungen zu sein", sagte Papuas Regierungschef. Marape und Toroama unterstrichen die Bedeutung des Friedensabkommens von 2001, auf dessen Basis das Referendum abgehalten wurde und mit dem ein Schlusspunkt unter einen blutigen Bürgerkrieg um die Ressourcen der rohstoffreichen Insel Bougainville gesetzt wurde.

Ishmael Toroama führt als neugewählter Präsident Bougainvilles die Verhandlungen über die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea.
Foto: Reuters/Noble

Das gemeinsame Beratungsgremium (JCB) wird am 30. November in Kokopo auf der Insel Neubritannien zusammentreten. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird Ahern an diesem Treffen nicht physisch anwesend sein, sondern per Videoschaltung teilnehmen. Unterstützung bei seinem Auftrag erhält Ahern von der lokalen UN-Mission.

Themen der Gespräche reichen von ausständige Zahlungen, dem Zugang der Regierung Bougainvilles zu Steuereinnahmen und Fischereilizenzen, einem Investitionsgipfel, der Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben, der Übertragung diverser Zuständigkeiten auf Behörden Bougainvilles und der Übergabe der Anteile am staatlichen Bergbauunternehmen Bougainville Copper Ltd. (BCL) bis hin zu der Einrichtung von ausländischen Vertretungen auf Bougainville.

Toroama will Wirtschaft ankurbeln

Toroama hatte vor dem Treffen erklärt, seine Regierung begrüße ausländische Investoren in Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei. Investitionen müssten jedoch verantwortungsvoll getätigt werden. Schon jetzt wurde ein Vertrag über ein Forstwirtschaftsprojekt abgeschlossen, das über Waldgebiete in Süd- und Zentralbougainville verfügt. Zu Toroamas Plan für seine ersten hundert Tage im Amt gehört auch die Wiederaufnahme der Arbeiten in einem stillgelegten Kalksteinbruch in Manetai und eine Sonderwirtschaftszone in Bana.

Im Oktober musste sich Toroama Berichten stellen, dass er Mehrheitsanteile an einem Unternehmen hält, das Investoren für Projekte im Bereich der Forstwirtschaft und im Goldbergbau sucht. Drei australische Inverstoren sind ebenfalls an der Bougainville Sustainable Timber Resources Ltd. beteiligt. Das Unternehmen rühmt sich mit guten Beziehungen zur Regierung Bougainvilles. Toroama erklärte, dass seine Anteile aus der Zeit als Privatier stammen und an eine dritte Person übertragen würden.

Beschwerdeverfahren gegen Rio Tinto

Australiens Regierung hat unterdessen eine Beschwerde einer Menschenrechtsorganisation gegen den Bergbaukonzern Rio Tinto im Zusammenhang mit der Panguna-Mine angenommen und untersucht die Vorwürfe. Das australische Human Rights Law Centre (HRLC) hatte die Beschwerde im Namen von 156 Einwohner Bougainvilles eingebracht. Rio Tinto werden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden während des Betriebs des einst weltgrößten Kupfertagebaus vorgeworfen.

Der Konflikt um die Gewinne aus der Panguna-Mine und die Folgen des Abbaus für die Bevölkerung waren der Auslöser des Bürgerkrieges. Nach Sabotageakten musste die Mine 1989 aufgegeben werden und steht seither still. Im Jahr 2016 übergab Rio Tinto seine Anteile an Papua-Neuguinea und Bougainville. Die Umweltschäden sind jedoch bis heute präsent und die umliegenden Flüsse verseucht. Die Entscheidung der australischen Regierung bedeutet, dass sich Rio Tinto nun mit den Beschwerden der Landeigentümer in Panguna und der Regierungen Papua-Neuguineas und Bougainvilles auseinandersetzen muss.

Eine Wiedereröffnung der Mine unter einem neuen Betreiber würde zwar der Regierung Bougainvilles finanzielle Unabhängigkeit bringen, die alten Konflikte jedoch erneut aufkochen lassen. Zuvor müssen daher die Altlasten beseitigt und die verschiedenen Interessen aller beteiligten Parteien aufeinander abgestimmt werden. (Michael Vosatka, 12.11.2020)