Für Alma Zadić steht fest: Man hätte jenen Terroristen, der in Wien am 2. November ein Blutbad angerichtet hat, nach seinem versuchten Munitionskauf im Juli in der Slowakei "rasch wieder einsperren können". Sie hofft nun, dass die am Donnerstag eingesetzte Untersuchungskommission rasch Erklärungen dafür liefert, warum das nicht passiert ist. Knackpunkt dürfte die fehlende Warnung des Verfassungsschutzes an die Justiz gewesen sein, mögliche Gründe dafür soll das Team rund um die Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes herausfinden.

Für den "Justiz"-Teil der U-Kommission hat Zadić viel Lob übrig: Zerbes sei eine ausgewiesene Expertin, ebenso der ehemalige Chef der Generalprokuratur, Werner Pleischl, sowie der Staatsrechtler Franz Merli. Der einstige Münchner Polizeichef Hubert Andrä und Herbert Anderl, der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sollen aus polizeilicher Perspektive am Kommissionsbericht mitwirken.

Zwei Berichte, einer geschwärzt

Der U-Kommission wird freie Hand gelassen: Sie kann Dokumente anfordern und laut Zadić auch relevante Personen interviewen. Binnen vier Wochen sollen erste Ergebnisse, bis Ende Jänner ein Endbericht vorgelegt werden. Ungeschwärzt wird dieser nicht erscheinen: Da auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse bewertet werden, ist eine Geheimhaltung nötig. Die Öffentlichkeit soll also eine andere Version als Justiz- und Innenministerium erhalten. Und das Parlament? Das sei noch nicht entschieden, so Zadić. Denkbar sei, dass Mitglieder des Unterausschusses für Nachrichtendienste eine ungeschwärzte Version erhalten.

Mehr Expertise bei Staatsanwaltschaften

Die Antiterrorgesetze, die am Mittwoch von der Bundesregierung angekündigt wurden, werden auch mit Blick auf erste Kommissionserkenntnisse gestaltet werden. Zu den Justizprojekten war Zadić am Donnerstagabend nur wenig Neues zu entlocken, diese würden erst erarbeitet werden. Klar ist, dass Staatsanwaltschaften verstärkt Expertise im Bereich Terror erhalten sollen. In Wien und Graz gebe es bereits Fachexperten, diese Stellen sollen ausgebaut und ähnliche Gruppen bei anderen Staatsanwaltschaften errichtet werden. Eine eigene Anti-Terror-Staatsanwaltschaft sei aber nicht geplant. Dasselbe gelte analog für Gerichte.

Auch zur geplanten Unterbringung von verurteilten Jihadisten im Maßnahmenvollzug wollte Zadić noch nichts verkünden. Sie will die Reform aber zum Anlass nehmen, unabhängig vom Jihadismusparagrafen Verbesserungen im Bereich des Maßnahmenvollzugs zu erreichen – auch wenn das teuer werde. (Fabian Schmid, 13.11.2020)