Die Regierung in Peking hat sich Zeit gelassen. Erst am Freitag gratulierte das chinesische Außenministerium dem wohl neuen US-Präsidenten Joe Biden zur gewonnen Wahl. "Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volkes, und wir senden unsere Glückwünsche an Herrn Biden und Frau Harris", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. Die Ergebnisse der US-Wahl würden "nach den amerikanischen Gesetzen und Gepflogenheiten bestimmt", hieß es in dem Statement weiter. Als Donald Trump 2016 gewählt worden war, hatte Präsident Xi Jinping bereits einen Tag nach der Wahl seine Glückwünsche überreicht. Dieses Mal aber war die Führung in Peking durch Trumps Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen, in eine unangenehme Position gebracht worden.

In Peking fürchtet man sich seit langem vor der Zeit, die zwischen der Wahl und der Inauguration des neuen US-Präsidenten vergeht. Trump, so mutmaßten manche Analysten, könnte in den letzten Tagen seiner offiziellen Amtszeit einen Sündenbock für den Wahlausgang suchen und China verantwortlich machen.

Neuer Erlass

Zunächst hatten sich Trump und seine Regierung zurückhaltend verhalten, was die Beziehungen mit China betrifft. Am Donnerstag aber unterzeichnete Trump einen Erlass, der die Abwärtsspirale ein Stück weiterdreht. Darin heißt es, die Volksrepublik nutze zunehmend amerikanisches Kapital, um seine Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparate zu modernisieren. Das mache es der Kommunistischen Partei Chinas weiter möglich, das Staatsgebiet der USA sowie die US-Streitkräfte im Ausland direkt zu bedrohen.

Damit sollen US-Investmentfirmen und -Pensionsfonds daran gehindert werden, Aktien von 31 chinesischen Unternehmen zu handeln, die vom US-Verteidigungsministerium als militärisch bedeutsam eingestuft werden. Die Anordnung soll am 11. Jänner in Kraft treten. Der Erlass ist kein Paukenschlag, aber ein weiterer Schritt in Richtung Anspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Unter Trump haben die amerikanisch-chinesischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht.

Neue China-Politik beider großen US-Parteien

Fraglich allerdings ist, ob die Regierung unter Joe Biden tatsächlich einen für Peking gefälligeren Kurs einschlägt. Die unter Trump begonnene neue China-Politik wird mittlerweile von beiden Parteien getragen. Die Konfliktherde sind zahlreich: In Hongkong hat die Führung in Peking internationale Vereinbarungen gebrochen und die Stadt ihre vertraglich bis 2047 gesicherte Autonomie beendet. In Taiwan bauen sich seit Monaten Spannungen auf: Immer wieder dringen chinesische Flugzeuge in den Luftraum der Insel ein, die staatliche Presse spielt militärische Szenarien durch. Als sicher gilt, dass Biden die Menschenrechte deutlicher ansprechen wird. Peking hält in der Westprovinz Xinjiang hunderttausende muslimische Uiguren in Arbeitslagern fest.

Wirtschaftlich sind Washington und Peking mittlerweile zu einem offenen Konkurrenzkampf übergegangen. Die USA wollen ihre Lieferketten langfristig von China unabhängig machen. Peking setzt mit seiner "Dual Circulation"-Theorie vermehrt auf den eigenen Binnenmarkt. Einen Teilerfolg konnte Washington bisher verbuchen, indem viele Länder vom Ausbau ihrer 5G-Netze durch den chinesischen Konzern Huawei Abstand nehmen.

Sprecher Wang erwähnte in seiner Glückwunschnote auch die Sanktionen der Trump-Regierung gegen die chinesischen Verteidigungsfirmen: Die Trump-Regierung versuche auf "boshafte Weise, die Integration militärisch-ziviler Prozesse zu verhindern". (Philipp Mattheis aus Schanghai, 13.11.2020)