Unmittelbar nach dem Attentat erklärte Innenminister Karl Nehammer, es handle sich um einen Einzeltäter. Jetzt verkündet die Staatsanwaltschaft: "21 namentlich bekannte Männer sind als mögliche Mittäter des Attentäters von Wien ausgeforscht worden. Davon sitzen zehn seit vorigem Wochenende in U-Haft."
Man muss Nehammer zugutehalten, dass er mit "Einzeltäter" wohl gemeint hat, der unmittelbare Anschlag sei nur von einem Mann verübt worden. Aber der hatte offensichtlich Unterstützer, ohne die er ja gar nicht zu seinen Waffen und zum Tatort gekommen wäre.
Kanzler Sebastian Kurz fand unmittelbar nach dem Attentat die richtigen Worte. Es sei kein Kampf zwischen Muslimen und Christen, Autochthonen und Zuwanderern, sondern zwischen "Zivilisation und Barbarei". Es seien "niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft" als Feinde der Gesellschaft zu betrachten.
Alte Muster
Inzwischen ist er wieder in alte Muster verfallen. Das Anti-Terror-Paket, das die Regierung diese Woche vorstellte, ist eine Überschriftensammlung und enthält Maßnahmen, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht umgesetzt werden können. Präventivhaft auf Verdacht, lebenslanges Wegsperren von Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe analog zu geistig abnormen Rechtsbrechern – das wird es so nicht spielen, weil es an die Grenzen des Rechtsstaates geht. Ebenso kann man gespannt sein, wie der strafrechtliche Tatbestand des "politischen Islam" gefasst sein wird. Die FPÖ will ihn ja ins "Verbotsgesetz" (über Wiederbetätigung im NS-Sinn) schreiben, die ÖVP kann sich das offenbar in weniger provozierender Form auch vorstellen.
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Dieser Rückfall in einen unrealistischen Populismus bzw. die Fehleinschätzung bezüglich "Einzeltäter" wirkt nicht sehr souverän. Noch viel deutlicher wird das bei der Betrachtung der Corona-Politik dieser Regierung: Nach anfänglichem harten Lockdown hat die Aufmerksamkeit stark nachgelassen, man überließ sich Illusionen und leugnete die Möglichkeit einer "zweiten Welle". Dann probierte man es, viel zu spät, mit einem halb-harten Lockdown, und nun wird doch wieder eine ziemliche Verschärfung notwendig. Gesundheitsminister Rudolf Anschober musste sich immer wieder für juristische, statistische und sonstige Fehler seines Hauses entschuldigen. Und seine eigenen Fehler: Noch vor wenigen Wochen hielt er eine "zweite Welle" für undenkbar.
Inszenierung
Fairerweise ist zu sagen, dass die doppelte Herausforderung von Pandemie und Vorhandensein terroristischer Strukturen im Land jede Regierung schwer belasten würde. Aber der türkise Teil dieser Regierung hat immer vordergründig auf Inszenierung gesetzt. Nehammer ist erst seit einem Jahr Innenminister, aber die Reform des völlig desorientierten und verwahrlosten BVT hätte Priorität gehabt. Wer überdies das "Konvolut" gelesen hat, in dem sich ein BVT-Schwarzer über andere BVT-Schwarze ausließ, bekam eine Ahnung davon, was sich innerhalb des völlig eingeschwärzten Amtes abspielte. Das Konvolut diente dann dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als Vorwand für die Razzia im BVT, die das Amt völlig desavouierte. Aber es war eben Kurz, der Kickl zum Innenminister und die FPÖ zum Koalitionspartner machte, obwohl schon seit Jahrzehnten klar war, dass diese Partei einfach nicht regierungsfähig ist.
Das Krisenmanagement dieser Regierung erweckt den Eindruck, als gäbe es keine längerfristigen Pläne (null Vorbereitung für die Schulen) und als wäre es hauptsächlich von Inszenierung gesteuert. Das ist beunruhigend, denn es ist derzeit die einzige Regierung, die wir haben. (Hans Rauscher, 13.11.2020)