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Immerhin: "Er hat gewonnen". Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag erstmals über seinen Konkurrenten Joe Biden. Es ist gewissermaßen ein Eingeständnis der Realität – ganz sicher aber noch keine Anerkennung seiner Niederlage. Denn an den Satzanfang "he won" schloss Trump einen weitere Halbsatz an. "... weil die Wahl manipuliert war", lautet dieser. Es zeigt, dass der Präsident zwar womöglich beginnt, den Kampf um das Weiße Haus zwei Wochen nach der Wahl langsam einzustellen. Es zeigt aber auch, dass Trump keineswegs gewillt ist, jenen um die Deutungshoheit aufzugeben.

Die Konsequenz aus seinen Worten wurde Trump offenbar erst später bewusst. Rund eine Stunde nach seinem ersten Tweet schickte er einen zweiten nach. "Er hat nur in den Augen der FAKE NEWS MEDIEN gewonnen. Ich erkenne NICHTS AN!", schrieb er, erneut ohne Joe Biden beim Namen zu nennen. Es habe sich um eine "manipulierte Wahl" gehandelt.

Er kann sich dabei auf einige Unterstützung verlassen. Mehrere Zehntausend etwa waren laut Schätzungen am Samstag nach einem Aufruf der rechtsradikalen Miliz "Proud Boys" nach Washington gereist. Unter ihnen Mitglieder der Gruppierung, aber auch Trump-Fans, die sich von dieser einladen ließen. Sie demonstrierten am Samstag in Washington D.C. gegen den Ausgang der Präsidentenwahl. Oder, in ihrer eigenen Sicht, gegen den angeblichen Wahlbetrug, der dem Demokraten Joe Biden beim Urnengang am 3. November zum Sieg geführt habe. Trump selbst ließ sich in seiner gepanzerten Limousine an den Demonstrierenden vorbeifahren und winkte ihnen zu.

44 Prozent der Trump-Fans zweifeln an Bidens Sieg

"Wir werden GEWINNEN", schrieb der Präsident später auf Twitter. Schon zuvor hatte er erneut ohne Vorlage von Beweisen behauptet, es sei bei dem Votum nicht mit rechten Dingen zugegangen. Es ist eine Kampagne, die mittlerweile durchaus verfängt: Zwar folgte nur eine kleine Minderheit der Trump-Wählerinnen und Wähler den Aufrufen zum Protest. Doch glauben laut einer Umfrage des Instits YouGov mittlerweile 44 Prozent seiner Anhänger, dass die Stimmen nicht richtig ausgezählt worden seien. Zwar haben der US-Bevölkerung insgesamt noch immer 76 Prozent "viel" (49 Pozent), "einiges" oder "etwas" Vertrauen in den Ausgang der Wahl – doch wird Biden viel Arbeit investieren müssen, um die Zustimmung zur Demokratie wieder voll herstellen zu können.

Helfen könnten ihm dabei die Wahl-Nachzählungen, die in einigen Bundesstaaten bereits laufen. 67 Prozent der Trump-Anhänger sagen, deren Ergebnis werde ihr Vertrauen in eine korrekte Zählung stärken. Doch ist unklar, ob diese Einstellung halten wird, wenn Trump auch die "Recounts" wieder verlieren sollte. Dass sie ihn zurück auf die Siegerstraße bringen könnten, gilt als ausgeschlossen.

Recounts helfen selten

Trumps kleinster Rückstand auf Biden in einem umstrittenen Bundesstaat, nämlich in Arizona, beträgt mehr als 10.000 Stimmen. Die bisherige Rekordverschiebung bei einer Nachzählung liegt knapp über Tausend Stimmen (Florida 2000). Gewöhnlich liegt die Zahl im niedrigen dreistelligen Bereich. Die aktuell laufenden Zählungen im Bundesstaat Georgia nannte Trump – wohl schon in Erwartung einer Niederlage – am Sonntag via Twitter "einen bedeutungslosen Betrug".

Daher setzt er auch weiter auf den Gerichtsweg, um das Ergebnis vielleicht noch in seine Richtung zu biegen. Bisher war allerdings auch das nicht von Erfolg gekrönt. Mehr als 20 Mal waren Anwälte im Dienste des Präsidenten bis zum Wochenende vor dem Kadi mit ihren Anliegen abgeblitzt, zumeist bemängelten auch die Richterinnen und Richter das Fehlen von Beweisen. Weil auch viele Kanzleien sich weigern, die Anliegen vor Gericht vorzubringen, hat Trump am Sonntag seinen persönlichen Anwalt, den früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, mit der Leitung seiner juristischen Bemühungen beauftragt.

Demokraten drängen auf Übergangsprozess

Bidens designierter Stabschef Ron Klain betonte unterdessen, Trumps Twitter-Botschaften seien für den Ausgang der US-Wahl nicht von Belang. Über Bidens Präsidentschaft habe Trump nicht zu entscheiden: "Das hat das amerikanische Volk getan", sagte er dem Sender NBC. Zugleich drängte er darauf, dass die amtierende Regierung den Übergangsprozess zu ihrer Nachfolgerin einleite. Es gehe darum, dass im Laufe der Woche entsprechende Genehmigungen erteilt würden, damit das Team um Biden in das Lagebild zur nationalen Sicherheit eingeweiht werde und die Covid-Krise angehen könne. Trump verweigert Bidens Lager Zugang zur Regierungsinfrastruktur.

Gewalt bei der Demo

Viele Abgeordnete der republikanischen Partei verhalten sich indes weiter ruhig. Auch wenn nur die wenigsten von ihnen direkt in Trumps Rhetorik einstimmen, wollen viele doch Zweifel aufrechterhalten. Dies auch, um so ihre Basis im Jänner erneut an die Urnen locken zu können. Dann werden in einer Stichwahl in Georgia gleich zwei Senatssitze vergeben. Schafften es die Demokraten, beide zu gewinnen, würden sie die Kontrolle im Senat erlangen.

Daher bleibt die Stimmung weiter aufgeheizt. Die Demonstrationen in Washington gewannen im Laufe des Abends deutlich an Radikalität. Ein Sprecher der Protestierenden lobte am Fuße des Washington Monument den Tag als großen Erfolg: "Das passiert wenn wir, die weiße Rasse, zusammenkommen und uns vereinigen". Die Demonstrationen selbst blieben mehrheitlich friedlich. Zu Gewalt kam es dann aber am Abend. Medien berichteten von Auseinandersetzungen zwischen Trump-Anhängern und Gegendemonstranten. Auch eine Messerstecherei wurde gemeldet. (Manuel Escher, 15.11.2020)