Seit dem späten Sonntagnachmittag ist klar: Rot-Pink in Wien ist so gut wie fix. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen pinkes Verhandlungsgegenüber Christoph Wiederkehr haben sich auf eine Koalition geeinigt. Bei einer Pressekonferenz Montagvormittag (11 Uhr) sollen die ersten inhaltlichen Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens präsentiert werden, nicht aber, wie es um die Ressortverteilung steht.

Der SPÖ stehen wie bisher sechs amtsführende Stadträte zu, Ludwig kündigte bereits an, dass er sein bestehendes Team behalten werde – auch wenn die Stadträte nicht unbedingt dieselben Agenden wie bisher betreuen werden. Der Stadtchef plant einen Umbau der einzelnen Ressorts, deren derzeitige Zusammenstellung noch Amtsvorgänger Michael Häupl festgelegt hatte. Im Team von Ludwig, seiner "Wiener Melange", wie er es nennt, sind derzeit: Finanzstadtrat Peter Hanke, Öffi-Stadträtin Ulli Sima, Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Allerdings betreuen alle diese Teammitglieder auch eine Fülle an weiteren Agenden.

Stadtratsposten für Wiederkehr

Den Neos wiederum steht erstmals ein Stadtratsposten zu. Dem Vernehmen nach soll die SPÖ den Pinken das von ihnen heißbegehrte Bildungsressort zugestanden haben. Allerdings: Die Posten werden erst am Dienstag final verkündet, wenn die Neos ihre Mitgliederversammlung hatten und die Gremien der SPÖ getagt haben. Darum, wer von den Neos in der Stadtregierung ein Amt übernehmen wird, machte Wiederkehr kein Geheimnis: Sollte es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen kommen, sei das er selbst.

Endgültig wird die Koalition aber erst am Dienstag abgesegnet. Dann tagt die Mitgliederversammlung der Neos. Die SPÖ hat bereits für Montagabend ihre Gremien geladen. Der Sanktus der diversen Parteigremien dürfte allerdings nur noch eine reine Formsache sein. Weder aufseiten der SPÖ noch bei den Neos gab es besondere Widerstände gegen die erste rot-pinke Landesregierung in Österreich.

Programm wird am Dienstag vorgestellt

Haben die Pinken den Pakt abgenickt und beide Parteien ihre jeweiligen Regierungsteams gewählt, wollen Ludwig und Wiederkehr das ganze Programm vorstellen. Dieses soll unter anderem einen Schwerpunkt auf Bildung legen. Aber auch andere Inhalte sind bereits durchgesickert, so soll die "Joboffensive 50 plus" – wie von Ludwig schon im Wahlkampf angekündigt – ausgebaut werden, und eine Lehrlingsoffensive gestartet werden.

Angelobt soll die Koalition aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats werden.

Auch bei den Grünen, die künftig die Oppositionsbank drücken, wird der Montag entscheidungsreich. Bei ihrer Klubsitzung, die für den späteren Vormittag anberaumt ist, werden die 16 zukünftigen Gemeinderäte nicht nur über die Auslegung ihrer Oppositionsrolle diskutieren, sondern auch drei Posten vergeben. Beantwortet wird dann auch die spannende Frage, ob die amtierende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in Zukunft eine Rolle im Rathausklub spielen wird.

Drei grüne Jobs

Klubchef David Ellensohn dürfte seine Funktion auch in Zukunft behalten. Die Debatte über die Posten der zwei grünen nichtamtsführenden Stadträte dürfte hingegen noch nicht entschieden sein. Als Favoriten gelten Planungssprecher Peter Kraus sowie Judith Pühringer. Kraus stand auf der Landesliste der Grünen für die Wien-Wahl hinter Hebein auf Platz zwei, er wurde bei der parteiinternen Spitzenwahl hinter Hebein gewählt. Bekanntgegeben werden die Kandidaturen aber erst direkt in der Sitzung.

Als weiterer Name in diesem Zusammenhang fällt immer wieder der des Neubauer Bezirkschefs Markus Reiter. Zum STANDARD sagt Reiter klar: "Ich will mich aufs Gestalten konzentrieren statt auf Personaldebatten. Im siebten Bezirk habe ich einen Auftrag erhalten. Ich werde meine ganze Kraft in meinen Auftrag als Bezirksvorsteher legen." Es müsse nun vielmehr darum gehen, was der Beitrag der Grünen in den kommenden fünf Jahre sein wird – trotz Opposition.

Nicht zur Debatte steht Hebein als Parteichefin. In diese Funktion ist sie bis Ende 2021 gewählt. (ook, 15.11.2020)