Berlin – Saudi-Arabien behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass eine iranische Atombombe nicht verhindert werden kann. "Das ist definitiv eine Option", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Jubeir, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Iran zur Nuklearmacht werde, würden andere Länder folgen.
"Und Saudi-Arabien hat sehr klar gemacht, dass es alles tun wird, was möglich ist, um seine Bevölkerung zu schützen und um sein Staatsgebiet zu schützen", so Jubeir. Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, einer Region mit zahlreichen Konflikten wie den blutigen Kriegen in Syrien oder im Jemen. Der Iran arbeitet schon seit Jahrzehnten an der Nutzung der Atomkraft. 2015 schlossen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in Wien ein Abkommen mit der Regierung in Teheran, um den Bau einer Atombombe zu verhindern. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.
In der Präsidentschaft Donald Trumps stiegen die USA jedoch aus dem Abkommen aus und brachten es an den Rand des Scheiterns. Die Trump-Regierung will ein weiterreichendes Abkommen, das auch das iranische Raketenprogramm umfasst und die Einmischung Irans in regionale Konflikte stoppt. Saudi-Arabien unterstützt diese Haltung. "Wir glauben, dass der Iran bisher nur auf Druck reagiert hat", sagte Jubeir. Zur Frage, ob er unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Kurswechsel befürchte, wollte er sich nicht äußern: "Das werden wir sehen."
Oxfam kritisiert Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Wenige Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens hat die Hilfsorganisation Oxfam die teils gewaltigen Rüstungsexporte in den autoritär regierten Wüstenstaat kritisiert. Seit dem Eintritt Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg im Jemen im Jahr 2015 hätten die G20-Länder Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien exportiert.
Das sei eigenen Berechnungen zufolge das Dreifache dessen, was die G20 an Mitteln für humanitäre Hilfe im Jemen zur Verfügung stellen, erklärte Oxfam am Dienstag. Der Bürgerkrieg hat den ohnehin bitterarmen Jemen in die schwerste humanitäre Krise weltweit gestürzt. 80 Prozent der Bevölkerung sind auf irgendeine Form von Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Menschen im Jemen hat nicht genug zu essen, das Trinkwasser ist knapp. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Sanitäranlagen ist sehr schlecht. Die Corona-Pandemie sowie schwere Regenfälle und Überschwemmungen haben die Not noch verschärft.
Die Lücken zwischen humanitärer Hilfe und Rüstungsexporten werden laut Oxfam noch deutlicher, wenn man auch Waffenverkäufe an Partner im Militärbündnis berücksichtigt, das Saudi-Arabien im Jemen anführt. Darunter sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Nach dieser Berechnung kämen die G20-Staaten zwischen 2015 und 2019 auf Exporte im Wert von 31 Milliarden Dollar – das Fünffache dessen, was sie an humanitärer Hilfe leisten. Besonders groß sei die Kluft bei den USA und Großbritannien.
Deutschland kommt laut Oxfam mit knapp 842 Millionen Dollar auf einen der vordersten Plätze bei den Geberstaaten für humanitäre Hilfe im Jemen. In Deutschland gilt seit zwei Jahren zudem ein Exportstopp für Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, der am 31. Dezember ausläuft. Bisher ist unklar, ob das deutsche Waffenembargo verlängert wird.
Saudi-Arabien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte, die knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren. Das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Samstag und Sonntag findet wegen der Corona-Pandemie nur virtuell statt und nicht wie geplant in Riad. Saudi-Arabien wollte unter anderem die Themen Frauen und Klimaschutz setzen. Im Fokus dürften nun aber vor allem die globalen Auswirkungen der Pandemie stehen. Das Land steht wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Kritik. (APA, 17.11.2020)