Mateusz Morawiecki und Ungarns Premier Minister Viktor Orban blockieren das Budget der EU.

Foto: Reuters/Lenoir

Brüssel/Warschau – Nach ihrem Veto gegen die Finanzpläne der Europäischen Union wartet die polnische Regierung auf ein Kompromissangebot aus Brüssel. "Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind", sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag im staatlichen Rundfunk.

Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sieht keinen Grund zur Panik. "Immer mit der Ruhe", sagte er im staatlichen Fernsehen. "Polen will, dass der langfristige Pakt so bald wie möglich verabschiedet wird ... aber das kann nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gehen."

1,8 Billionen Euro

Polen hatte am Montag gemeinsam mit Ungarn ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft nun möglichst schnell einen Kompromiss ausloten.

Eine Mehrheit der Polen unterstützt das von der Regierung eingelegte Veto, wie aus einer am Dienstag in der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Nach der Umfrage des Instituts "United Surveys" sprachen sich 57 Prozent der Befragten für ein Veto aus. 20 Prozent sind gegen eine Blockade des EU-Budgets. (APA/Reuters, 17.11.2020)