Paris – In Frankreich geht der Streit um ein neues Sicherheitsgesetz weiter. Ein Gesetzentwurf, der Beschränkungen für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vorsieht, wird seit Dienstag im Parlament diskutiert. "Es ist offensichtlich kein Verbot, Polizeibeamte bei Demonstrationen oder Interventionen zu filmen oder (diese Bilder) zu verbreiten", verteidigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstagmorgen im französischen Fernsehen das Vorhaben der Regierung.

Journalistenverbände und Bürgerrechtler sehen das anders. Seit Wochen gibt es massive Kritik an dem Gesetz, das der Regierung zufolge die Polizei besser schützen soll. Besonders umstritten ist ein Artikel, der vorsieht, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Dies kann mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder einer Strafe von 45.000 Euro bestraft werden.

Selbstzensur der Presse befürchtet

Der bekannte französische Anwalt Patrice Spinosi sieht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Er zeigte sich im Gespräch mit dem Sender France Inter besorgt über die Art, wie das Gesetz täglich von der Polizei umgesetzt werden könnte. Er geht davon aus, dass den Beamten etwa die Möglichkeit eingeräumt werde, Telefone zu beschlagnahmen. Eine Selbstzensur der Presse sei die Folge.

Die Menschrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hatte sich zuletzt ähnlich geäußert. Die Organisation geht davon aus, dass zwar das Risiko einer Verurteilung gering sei, die Polizeibeamten jedoch einen Journalisten festnehmen könnten, der ihre Einsätze vor Ort filmt. Der umstrittene Artikel sei "gefährlich für die Pressefreiheit". Fälle von Polizeigewalt könnten schwieriger aufgedeckt werden.

Polizeigewerkschaften begrüßten den Entwurf unterdessen. "Die bloße Tatsache des Filmens allein stellt in keiner Weise eine Straftat dar(...)", verteidigte Stanislas Gaudon von der Polizeigewerkschaft Alliance Police das Gesetzesvorhaben. In sozialen Netzwerken gebe es hasserfüllte Kommentare, die auch Taten zur Folge hätten, sagte er dem Sender Franceinfo. (APA/dpa, 17.11.2020)