Wien – SPÖ und Neos haben am Dienstagabend im Wiener Rathaus ihre nun von sämtlichen Parteigremien abgesegnete Koalitionsvereinbarung vorgestellt. "Es lohnt sich, dieses Programm anzuschauen", beteuerte Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig, der gemeinsam mit dem designierten Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr, den Pakt präsentierte. Als farblich passende Einstandsgeschenke gab es ein Mega-Punschkrapferl und rot-pinke Hosenträger.

Die beiden Parteichefs verwiesen in der Pressekonferenz noch einmal auf eine Reihe von – schon im Vorfeld bekannt gewordene – Inhalte. Angesprochen auf die schwierigsten Stolpersteine, versicherten beide, dass er derlei so gut wie nicht gegeben habe. "In den inhaltlichen Punkten haben wir uns oft schnell gefunden", meinte Ludwig. Die größte Herausforderung sei eigentlich gewesen, für die Projekte gerade in der Coronakrise und damit verbundenen Einbrüchen bei den Einnahmen auch die Budgetierung sicherzustellen.

Auffassungsunterschiede

Wiederkehr lobte die "Verhandlungen auf Augenhöhe" und nahm ebenfalls auf die Krise Bezug. Bei zumindest einem Punkt gibt es aber auch bei Rot-Pink, wie schon zuvor bei Rot-Grün, Auffassungsunterschiede – nämlich beim Lobautunnel. Ludwig bezeichnete die Nordost-Umfahrung als "wichtig für die Stadt". Die Politik habe hier ohnehin kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der Asfinag. Wiederkehr räumte indes ein, dass die NEOS einen Tunnel für "ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll" halten. Er sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Angesprochen wurde auch die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt, die nun 2022 kommen soll. Wiederkehr konnte sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen: "Eine Verkehrsberuhigung heißt auch mehr Lebensqualität, es muss nur gut gemacht sein." Der Bürgermeister meinte wiederum – wohl ebenfalls auf den bisherigen Koalitionspartner gemünzt -, in Sachen Klimaschutz wolle man an den großen Schrauben drehen, und nicht an den medienwirksamen.

Rot-pinke Punschkrapfen

Zum Finale gaben Ludwig und Wiederkehr ihrer Freude über die künftige Zusammenarbeit mit gegenseitigen Geschenken zum Ausdruck. Der Stadtchef ließ auf einem Servierwagen einen riesigen rosa Punschkrapfen mit rotem Gupf auffahren – eine Süßspeise, die bereits beim ersten rot-pinken Sondierungsgespräch kredenzt wurde. Der Neo-Bildungsstadtrat revanchierte sich beim bekennenden Hosenträger-Träger Ludwig mit einem rot-pinken Modell – "für besondere Momente", wie Wiederkehr anmerkte.

Angelobt wird die neue Rathausregierung am kommenden Dienstag. Dann findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. (APA, 17.11.2020)