Bangkok – In der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist es bei Protestkundgebungen vor dem Parlament zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Den Gesundheitsbehörden zufolge wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Mindestens 32 litten an den Folgen des Einsatzes von Tränengas und sechs Menschen würden Schusswunden aufweisen.

Demonstranten verwenden Gummienten als Schutz vor Wasserwerfern.
Foto: Reuters/Perawongmetha

"Ich kündige hiermit die Eskalation der Proteste an. Wir werden nicht nachgeben. Es wird keinen Kompromiss geben", rief Regierungskritiker Parit "Penguin" Chiwarak der Menge vor den Toren des Parlaments zu, bevor sich die Demonstranten zerstreuten. Regierungssprecher Anucha Burapachaisri sagte, die Polizei sei gezwungen gewesen, Tränengas und Wasserwerfer einzusetzen, um die Sicherheit der Parlamentarier zu gewährleisten. Die Polizei bestritt, das Feuer mit scharfer Munition oder Gummigeschoßen eröffnet zu haben.

Forderungen

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Prayut Chan-ocha, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig wird erstmals die Rolle der Monarchie in Frage gestellt. König Maha Vajiralongkorn hält sich die meiste Zeit in Bayern auf, auch wenn er derzeit schon seit einigen Wochen in Thailand ist. Symbol des Widerstands ist der Drei-Finger-Gruß aus der Science-Fiction-Filmreihe "Die Tribute von Panem".

Das Parlament wies am Mittwoch einen Antrag zurück, der Verfassungsänderungen – auch bezüglich der Monarchie – möglich gemacht hätte. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den Vorstoß, wohl auch, weil dadurch ihre eigenen Rechte eingeschränkt werden könnten. Die Vorschläge zu der Reform waren von der Bürgerinitiative "Internet Law Reform Dialogue" eingebracht worden.

Proteste gehen weiter

Die Proteste gingen am Mittwoch unvermindert weiter. Eine Großkundgebung fand in der Nähe des Polizeihauptquartiers statt. Sie war nach Medienberichten eine Reaktion auf den Polizeieinsatz.

Die Einsatzkräfte warnten die Teilnehmer, dass sie auf jeden Versuch, das Gebäude zu stürmen, entschieden reagieren würden, wie die Zeitung "Bangkok Post" berichtete. Zunächst blieb es aber friedlich. (APA, Reuters, red, 18.11.2020))