Wien – Die dreimonatige Stillhaltefrist, während der ein Verbot von Glyphosat wegen Einwänden der Tschechischen Republik nicht in Kraft gesetzt werden durfte, endet am 19. November. Somit könnte Österreich ein Verbot umsetzen, was die Umweltorganisation Greenpeace in einer Aussendung auch einforderte.

Der Bundesregierung stehen ab Donnerstag der Umweltschutz-NGO zufolge gleich zwei Wege für einen Glyphosat-Ausstieg offen: "Einerseits könnte der Nationalrat das ursprüngliche, gesetzliche Verbot ab morgen endlich umsetzen. Alternativ könnte die Bundesregierung jedem glyphosathaltigen Produkt einzeln die Zulassung entziehen, wie es der EU-Staat Luxemburg bereits vorgemacht hat", argumentierte Greenpeace.

Vier-Parteien-Mehrheit

"Glyphosat gefährdet unsere Gesundheit und Umwelt und hat deswegen schon längst nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Alles andere als ein Verbot ist fahrlässig", sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Die demokratische Beschlusslage des Österreichischen Nationalrats sei ebenfalls klar: Eine Vier-Parteien-Mehrheit – alle Parteien bis auf die ÖVP – habe für ein Verbot von Glyphosat gestimmt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot in Österreich sind umstritten. Der Ansicht des Landwirtschaftsministeriums, dass ein Verbot zwangsläufig gegen EU-Recht verstößt und daher nicht umsetzbar ist, widersprechen Umweltorganisationen und auch Parteien. (APA, 18.11.2020)