Wien – Die Beamten bekommen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,45 Prozent. Darauf haben sich der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstagvormittag mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, und dem für die Gemeindebediensteten zuständigen Younion-Chef Christian Meidlinger sehr rasch geeinigt.

Die Verhandler betonten, dass mit den 1,45 Prozent die Inflation abgegolten werde. Dies habe man bewusst im Gleichklang mit bisherigen Abschlüssen anderer Branchen, etwa der Metallindustrie, so vereinbart.

Rascher Abschluss wegen Corona

Von dieser ab Jänner 2021 geltenden Erhöhung profitieren insgesamt rund 226.000 Beschäftigte beim Bund (Beamte und Vertragsbedienstete) sowie indirekt auch rund 300.000 Mitarbeiter im Landes- und Gemeindedienst, weil die Länder diesen Abschluss in der Regel übernehmen.

Der rasche Abschluss schon in der ersten Verhandlungsrunde ist vor allem der Corona-Krise geschuldet. Im Gegensatz zu den sonst üblichen großen Verhandlungsteams waren diesmal nur Kogler und Blümel für die Regierung sowie Schnedl und Meidlinger für die Gewerkschaften am Verhandlungstisch.

Einheitliche Gehaltserhöhung

Die Kosten der Gehaltserhöhung liegen bei rund 200 Millionen Euro für das Budget, teilte Koglers Büro mit. Erstmals seit einigen Jahren gibt es eine einheitliche Gehaltserhöhung, die 1,45 Prozent gelten durchgehend für alle Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren war häufig eine soziale Staffelung vereinbart worden – im Vorjahr etwa zwischen 2,25 Prozent und 3,05 Prozent –, im Schnitt 2,3 Prozent.

Mit den heurigen 1,45 Prozent liegen die Beamten auf einer Ebene mit den anderen großen Berufsgruppen, die heuer schon – jeweils auch bereits in der ersten Runde – abgeschlossen haben. Ebenso wie die Beamten bekommen auch die Metaller und die Handelsangestellten jeweils die für sie maßgebliche Inflation von 1,45 bzw. 1,5 Prozent abgegolten.

Zufriedenheit bei Verhandlern

Die Verhandler zeigten sich nach dem Abschluss mit dem Ergebnis naturgemäß zufrieden. Kogler betonte, dass man mit diesem raschen Abschluss die Leistungen des öffentlichen Dienstes anerkennen wollte. Er verwies darauf, dass in diesen schweren Zeiten der Pandemie viele öffentlich Bedienstete sehr wertvolle Arbeit leisten – das Pflege- und medizinische Personal, Lehrerinnen und Lehrer, die Bediensteten in den Kindergärten, Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krisenstäbe, um nur einige zu nennen.

Auch für Blümel zeigt der rasche Abschluss, "dass sich alle Beteiligten der Verantwortung in der aktuellen Situation bewusst sind". Das Ergebnis entspreche den bisherigen Abschlüssen anderer Branchen und sei "in der Höhe gerechtfertigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sind seit Monaten im Einsatz, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten."

Für den GÖD-Vorsitzenden Schnedl ist die 1,45-prozentige Erhöhung der Gehälter und Zulagen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation "ein guter Abschluss". Damit sei die Kaufkraft für alle nachhaltig abgesichert. Auch Schnedl hob hervor, dass die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gerade auch in der Pandemie durch den größten Einsatz das Funktionieren des Staates sicherstellen. Der GÖD-Vorsitzende hob auch die konstruktive und verantwortungsvolle Art des Verhandlungsablaufes hervor.

Auch Younion-Chef Meidlinger sprach von einem "raschen und guten Abschluss in schwierigen Zeiten durch gelebte Sozialpartnerschaft". Auch er betonte, dass seine Gemeindebediensteten während der Pandemie "Hervorragendes" leisten. Sie würden nun mit der Kaufkraftabsicherung nachhaltig gestärkt. (APA, 19.11.2020)