Trumps Anwalt Rudy Giuliani lieferte eine bemerkenswerte Pressekonferenz ab.
DER STANDARD/Reuters

Washington – Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump tauchen in ihren Angriffen auf den Ausgang der US-Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mithilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Außerdem beharren sie auf dem mehrfach widerlegten Vorwurf, dass die bei der Auszählung verwendete Software Stimmen für Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt habe.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag mehrere Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher hat Trumps Team mehr als 30 Schlappen vor Gericht erlitten, bei nur einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani stellte dennoch weitere Klagen in Aussicht.

Biden: "Völlig unverantwortlich"

Biden nannte Trumps Blockadehaltung "völlig unverantwortlich". Dessen Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie. Über Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser komme als der "unverantwortlichste Präsident" Amerikas in die Geschichtsbücher.

Beweise ohne Beweise

Trumps Anwaltsteam erklärte zugleich, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht an die Öffentlichkeit treten. Das hinderte Giuliani nicht daran zu sagen: "Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt." Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es keine Wahlfälschung gegeben hat – oder größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten.

Die Pressekonferenz in voller Länge.
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Giuliani behauptet dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung von 300.000 Stimmen gewonnen habe, ebenso Michigan mit 50.000 Stimmen. Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach gescannt worden. Giulianis Erklärung: "Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Partei und ihrem Kandidaten ausging." Auch dazu gibt es keine Beweise. Giuliani war einst selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York.

Kommunistisches Geld

Die Anwältin Sydney Powell ging noch weiter: "Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl." Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahl zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz auf Twitter als "die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas" – "und vermutlich die verrücktesten", fügte er hinzu.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Pennsylvania ist ein besonders wertvoller Bundesstaat mit 20 Wahlleuten, Georgia bringt 16 Stimmen und Wisconsin zehn.

Trumps Pläne

In Pennsylvania fordert die Trump-Seite in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat komplett nicht zu bestätigen. Stattdessen soll das örtliche Parlament – in dem Republikaner die Mehrheit haben – die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für Trump stimmen.

In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische Mitglieder des Parlaments des Bundesstaats zu sich ins Weiße Haus ein. Der Jurist Lawrence Tribe warnte auf CNN, dass ein solches Treffen widerrechtlich sein könnte.

Abgeschlossen ist inzwischen die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Nun schrumpfte das Plus auf 12.284 Stimmen. Das war bereits erwartet worden: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger betonte, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Behörde blockiert Amtsübergabe

Die Chefin der Behörde GSA weigert sich weiterhin, Biden und seinem Team die Amtsgeschäfte zu übergeben. Deshalb fordern nun mehrere demokratische US-Abgeordnete in einem Brief eine Stellungnahme. "Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen", schrieben die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag an die von Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy.

Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus. In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Stopp der Corona-Hilfsprogramme

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat indes entgegen den Empfehlungen der Notenbank Fed das Ende einiger milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme angekündigt. Die Maßnahmen würden nun am 31. Dezember auslaufen, schrieb Mnuchin am Donnerstag in einem Brief an Fed-Chef Jerome Powell. Die Zentralbank solle Mittel im Umfang von 455 Milliarden Dollar an den Kongress zurückgeben. Von der Fed kam umgehend Protest.

Sie hatte sich in den vergangenen Tagen für eine Fortsetzung der Programme ausgesprochen. Zwar werden diese nicht umfangreich genutzt. Allerdings schreibt die Fed ihnen einen beruhigenden Effekt auf die Finanzmärkte und Investoren zu: Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und örtliche Behörden wüssten, dass sie im Fall des Falles Staatshilfe erhalten könnten. Den Konjunkturdaten zufolge schwächelt die wirtschaftliche Erholung in den USA vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen. Auch die US-Handelskammer kritisierte Mnuchins Schritt. (APA, dpa, red, 20.11.2020)