Brüssel – Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte Merkel am Donnerstagabend. "Da stehen wir noch ganz am Anfang." Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür.

"Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist", sagte der Belgier nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen.

Auch Corona-Hilfen blockiert

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise gestürzt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova verteidigte die neue Rechtsstaatlichkeitsklausel am Freitag. "Der Kompromiss auf dem Tisch ist nicht ideologisch, er ist sehr nüchtern und fest verankert im Recht." Der Mechanismus richte sich nicht gegen bestimmte Mitgliedsstaaten, vielmehr solle er mögliche Risiken angehen, wo immer sie aufträten. "Aus meiner Sicht ist es das Minimum zu erwarten, dass EU-Mittel, die letztlich von den EU-Steuerzahlern kommen, dorthin fließen, wo nicht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist"

Ratschef Michel sagte, er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. "Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben", sagte sie.

Mehrheit will keinen Rückschritt

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, mindestens 24 der 27 Länder wollten nicht hinter die erreichte Lösung zurückgehen – Slowenien hatte zuletzt Sympathie für Polen und Ungarn erkennen lassen. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen sei derzeit nicht in Diskussion. Das wäre eine "nukleare Option", sagte Rutte.

Impfstoff für zweite Dezemberhälfte

Der Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Hier scheinen die 27 Staaten eher an einem Strang zu ziehen. So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden, sagten sowohl Merkel als auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bezog.

Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt auch für die Nutzung von Antigentests, die in ihrer Qualität sehr unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt. (APA, 20.11.2020)