Im Zuge der Budgetdebatte im Parlament zum Thema Innere Sicherheit am Mittwoch entspann sich eine Diskussion, die mit dem Ursprungsthema nur mehr wenig zu tun hatte. Nachdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über Neuerungen im Sicherheitsbereich referiert hatte – 215 Millionen Euro mehr sollen unter anderem für eine Personaloffensive bei der Polizei sowie für den Ankauf von Munition und Schutzwesten zur Verfügung stehen –, kam er auch auf den vor zwei Wochen in Wien verübten islamistischen Terroranschlag und die Reform des Verfassungsschutzes zu sprechen. Man scheue sich nicht, der "Frage nachzugehen, wo Fehler passiert sind und wo Möglichkeiten der Verbesserung gegeben sind", sagte Nehammer mit Verweis auf die Untersuchungskommission, die Versäumnisse der Behörden im Vorfeld des Anschlags klären soll.

Das veranlasste den ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl dazu, sich bei Nehammer ausführlich zu bedanken: "Danke, Herr Bundesminister, für Ihr Engagement", sagte er etwa, und: "Danke, Herr Bundesminister, dass Sie für die Sicherheit in Österreich sorgen", sowie: "Dafür sagen wir noch einmal ein ganz, ganz großes Danke, meine Damen und Herren."

Nehammer hat sich "Danke verdient"

Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz entgegnete ihrem Kollegen in ihrer Rede daraufhin: "Dass es heute noch peinlichere Reden geben wird, hätte ich mir nicht gedacht. Kollege Gerstl, warum haben Sie sich nicht gleich hingekniet? Dann hätten wir wenigstens am nächsten Tag schöne Bilder gehabt."

Das wiederum bewegte den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka dazu, Yilmaz angebliche Höflichkeitsformen zu erklären: "Kollegin Nurten Yılmaz, in unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt. Der Innenminister hat sich ein Danke verdient – das sage ich Ihnen. Es würde Ihnen auch nicht schlecht anstehen, diese Arbeit objektiv einzuschätzen und nicht immer nur die Versäumnisse zu sehen."

Dafür wird Lopatka nun heftig kritisiert. Einerseits von Yılmaz selbst, die ihrem Kollegen mit Verweis auf seine Betonung des Begriffs "unsere Kultur" vorwirft, sie selbst "und damit auch alle anderen MigrantInnen in unserem Land" verbal rauszudrängen und symbolisch ausschließen zu wollen. Es sei eine "ungeheuerliche Äußerung", die nicht unter den Tisch fallen dürfe.

Unterstützung erhält Yilmaz dabei auch von Teilen des grünen Koalitionspartners. So bezeichnete die grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi die Aussagen Lopatkas als "rassistische Entgleisung". Sie erwarte sich eine Entschuldigung von Lopatka, es sei des Hohen Hauses "unwürdig".

Auch der Grüne Lukas Hammer twitterte in Richtung Lopatka: "Fällt eine Entschuldigung bei Nurten Yılmaz wirklich so schwer?"

Lopatka selbst stellte klar, dass "Danke zu sagen" Teil "unserer gemeinsamen Alltagskultur in Österreich" sei, und davon habe er Kollegin Yılmaz "ganz sicher nicht ausschließen wollen". Ihm rassistische Entgleisungen vorzuhalten entbehre jeder Grundlage und sei "absolut unfair". (red, 20.11.2020)